Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien
Die GLP Schweiz befürwortet grundsätzlich die Stossrichtung und Zielsetzung der Vernehmlassungsvorlage, die Chancen neuer Züchtungstechnologien zu nutzen. Wir kommen aber zum Schluss, dass der Gesetzesentwurf dem Auftrag des Parlaments, eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien zu erarbeiten, zu wenig Rechnung trägt.
Individualbesteuerung jetzt: ein Gewinn für Gesellschaft, Wirtschaft und StaatÂ
Eine konservative Allianz hat heute das Referendum gegen die Individualbesteuerung angekündigt. Sie schürt Ängste um Fairness und Bürokratie, dabei ist es einfach ihre wertkonservative Frau-am-Herd Vorstellung aus dem letzten Jahrhundert, die sie der Bevölkerung von heute aufdrücken will. «Es ist Zeit, Überholtes hinter uns zu lassen. Die Schweiz braucht ein Steuersystem, dass der Realität von heute gerecht wird und konstant positive Erwerbsanreize setzt“, so Wirtschafts- und Gleichstellungspolitikerin Kathrin Bertschy.
F-35-Chaos: GLP fordert volle Transparenz und keinen Vertragsbruch gegenüber dem Volk
Die Vertragsverhandlungen mit den USA über den Kauf von 36 Kampfjets des Typs F35 werfen grosse Fragen auf. Der Bund hatte einen Fixpreis versprochen. Nun stellt die US-Regierung den Fixpreis als Missverständnis dar und meldet Zusatzkosten von bis zu 1,3 Mia $ an. «Schon wieder fällt das VBS wegen eines amateurhaften Beschaffungsprozess auf, bei dem die Kosten völlig aus dem Ruder laufen,» moniert GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach. Die GLP fordert eine lückenlose Untersuchung, aber auch das Festhalten am vereinbarten Preis.