GLP begrüsst die Ablehnung der SVP-Initiative, aber auch der Gegenvorschlag ist keine Lösung

Es ist richtig, dass die zuständigen Gremien des Parlaments die schädliche Kündigungsinitiative der SVP ablehnen. Gleichzeitig verwirft die GLP auch den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Beide Varianten liefern keine Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit, gefährden aber den bilateralen Weg mit der EU.

Die GLP fordert volle Transparenz beim F-35-Kauf 

Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Obwohl das Volk maximal 6 Milliarden beschlossen hat, ist der Kaufpreis des neuen F-35 Kampfjets doch nicht so fix, wie der Bund stets versprochen hat. Plötzlich sollen die Jets bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar mehr kosten. Die GLP fordert eine lückenlose Untersuchung, aber auch das Festhalten am Kauf – und zwar zum vereinbarten Preis.

Sparen auf Kosten der Zukunft: Der Bundesrat wälzt die Klimakosten auf unsere Kinder ab 

Der Bundesrat vertagt zentrale Investitionen in den Klimaschutz und für die Umwelt – und das, obwohl sie vom Volk demokratisch beschlossen und breit abgestützt sind. Mit seinem unausgereiften Entlastungspaket 27 streicht er ausgerechnet dort, wo er es nicht darf: bei Massnahmen, die unsere Zukunft sichern sollen.

Europa nicht verschlafen – jetzt ja zu den Bilateralen III

«Diese Verträge bringen der Schweiz wirtschaftliche Sicherheit und politischen Handlungsspielraum. Wer jetzt zaudert, riskiert Stillstand. Die GLP sagt mit Überzeugung ja und fordert die anderen Parteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen», so GLP-Präsident Jürg Grossen.

Es braucht eine Regulierung mit Augenmass!   

Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat unseren Bankenplatz stabilisieren will und dazu mehrere Massnahmen auf den Weg bringt. Denn es ist für die Schweizer Volkswirtschaft zentral, dass unsere Finanzinstitute für Krisen gewappnet sind. Doch es muss mit Augenmass vorgegangen werden. Für uns ist unklar, ob die hohe Eigenkapitalunterlegung von Auslandtöchtern die erhoffte Wirkung zeigt.

Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige

Die GLP fordert den Bundesrat auf, über die aktuellen Vorschläge hinauszugehen und das Tempo zu erhöhen, damit Menschen, die bereits hier leben, möglichst unkompliziert arbeiten können, und unnötige Hürden rasch abgebaut werden.