Vorgehen des Bundesrats stimmt, Reform der zweiten Säule aber nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben

Die Grünliberalen begrüssen die rasche Erarbeitung einer neuen Reformvorlage zur Altersvorsorge. Dafür braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Das heute vom Bundesrat präsentierte Vorgehen wird dem gerecht und nimmt mit der Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters wichtige Forderungen der Grünliberalen auf. Die Reform der zweiten Säule darf aber nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.

Stärkung der Selbstverantwortung in der Krankenversicherung

Die Grünliberalen erachten es als zentral, dass die dramatische Kostenentwicklung im Bericht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter Kontrolle gebracht wird. Nach der Prämienrunde vom 28. September 2017 wird deutlich, dass sich die Kostenspirale mit durchschnittlich plus 4% Prämienerhöhungen für das Jahr 2018 weiter nach oben dreht. Grund dafür ist, dass das Gesundheitssystem seit Jahren (auch) durch ökonomische Fehlanreize und Überversorgung geprägt ist. Neben den Leistungserbringern müssen auch die Prämienzahler ihren Teil der Verantwortung für diese Kostenentwicklung erkennen und tragen. Die Grünliberalen begrüssen daher alle Massnahmen, die zu einer Stärkung der Selbstverantwortung im KVG führen.

Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Änderung der EU-Waffenrichtlinie, die nicht zuletzt unter dem Einfluss der Pariser Terroranschläge von 2015 beschlossen wurden, ins Schweizer Recht übernommen wird. Das gilt schon im eigenen Interesse der Schweiz, da die Anschläge Lücken im gesetzlichen Abwehrdispositiv aufgezeigt haben. Bei der Übernahme der Änderung handelt es sich zugleich um eine Verpflichtung aus dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ohne die Übernahme bzw. Umsetzung dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands besteht die Gefahr, dass das Schengen-Assoziierungsabkommen beendet wird (vgl. Art. 7 Abs. 4 des Assoziierungsabkommens). Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden, da der Verlust der Schengen-Mitgliedschaft für die Schweiz nicht nur sicherheitspolitisch schwerwiegende negative Auswirkungen hätte, sondern auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und der EU wesentlich behindern würde. Die Grünliberalen begrüssen die Vorlage und den damit verbundenen besseren Schutz vor dem Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Der Fortbestand des Schengen-Assoziierungsabkommens ist durch die Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Recht zu sichern.

Inkassohilfeverordnung

Die Grünliberalen haben die Revision des Kindesunterhaltsrechts im Parlament unterstützt, einschliesslich der Neuregelung der Inkassohilfe auf Bundesebene. Die gesamtschweizerische Vereinheitlichung des Inkassosystems beseitigt nicht nur die ungleiche Behandlung in den einzelnen Kantonen, sondern trägt auch der zunehmenden Mobilität Rechnung, indem es für kinderbetreuende Elternteile einfacher wird, den Wohnort zu wechseln, wie es die heutige Arbeitswelt immer häufiger verlangt. Eine unterschiedliche Handhabung der Inkassohilfe in den Kantonen ist dabei nur hinderlich.

Jetzt erst recht: vorwärts machen mit der Weiterentwicklung der Bilateralen!

Die Schweiz braucht langfristig gesicherte Beziehungen zur EU. RASA wäre eine Chance zu einem klaren Bekenntnis zu dieser Partnerschaft gewesen. Leider hat das Parlament mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag diese Chance verpasst. Der Rückzug der Initiative ist bei dieser Ausgangslage bedauerlich, aber nachvollziehbar. „Wir müssen den Abschottern mit einer Vorwärtsstrategie konsequent entgegentreten. Die Politik muss neue Abkommen mit der EU endlich als das erkennen, was sie sind: Eine grossartige Chance für die Schweiz und unsere Unternehmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Grünliberale fordern mit Nachdruck einen Gegenvorschlag zur Konzernverant­wortungsinitiative

„Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Schweizer Unternehmen ist für die Grünliberalen auch im Ausland zwingend. Es ist völlig unverständlich, dass die Rechtskommission des Nationalrats den ständerätlichen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschossen hat“, kommentiert Nationalrat Beat Flach den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Nationalrat.

Steuerreform 17: Rücksicht auf Kantone, Gemeinden und KMU: Dividendenbesteuerung mit Gewinnsteuersatz koppeln

Die Grünliberalen unterstützen die Steuervorlage 17 im Grundsatz. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist unumgänglich. Die Schweiz muss aber ein international attraktiver Unternehmensstandort bleiben. Die Ablehnung der Unternehmenssteuerform III hatte massgeblich mit der finanzpolitischen Unsicherheit in Kantonen und Gemeinden zu tun. Deshalb müssen die Kantone in der neuen Vorlage einen hohen finanzpolitischen Spielraum erhalten, den sie auf ihre Bedürfnisse abstimmen können. Nur so können sie einerseits wettbewerbsfähig bleiben und andererseits ihr Steuersubstrat sichern. Dazu verlangen die Grünliberalen vier wesentliche Änderungen der Vorlage.

Steuervorlage 17 (SV17)

Die Grünliberalen unterstützen die Steuervorlage 17 im Grundsatz. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist unumgänglich. Die Schweiz muss aber ein international attraktiver Unternehmensstandort bleiben. Die Ablehnung der Unternehmenssteuerform III hatte massgeblich mit Unsicherheiten in Kantonen und Gemeinden zu tun. Deshalb müssen die Kantone in der neuen Vorlage einen hohen finanzpolitischen Spielraum erhalten, den sie auf ihre Bedürfnisse abstimmen können. Nur so können sie wettbewerbsfähig bleiben und ihr Steuersubstrat sichern. Diesem Ziel wird die Steuervorlage 17 in vielen Punkten gerecht. Wir verlangen aber vier wesentliche Änderungen.

Die Schweiz braucht eine ambitioniertere Klimapolitik

Die Grünliberalen erwarten, dass die Schweiz bei der Klimapolitik international eine Vorreiterrolle einnimmt. Das bundesrätliche Reduktionsziel von 30 Prozent gegenüber 1990 ist ungenügend. Neben einem ambitionierteren Ziel braucht es auch griffigere Massnahmen. Insbesondere muss der Verkehr als grösster Verursacher von Treibhausgasemissionen besser berücksichtigt werden. „Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe ist überfällig. Nur so wird unsere Klimapolitik wirklich glaubwürdig“, meint Parteipräsident Jürg Grossen.