Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre
Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint […]
Unternehmenssteuerreform III auf Kurs, jetzt das Fuder nicht überladen
Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verabschiedete Version ist weitgehend zielführend. Die Grünliberalen plädieren aber klar dafür, das Fuder in der anstehenden Nationalratsdebatte nicht zu überladen. Es ist nicht angebracht, weitere Steuersenkungen in die Vorlagezu packen, welche primär Partikularinteressen bedienen und die ganze Vorlage gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Abschaffung der Emissionsabgabe losgelöst von der Vorlage zu diskutieren.
Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021: Grünliberale fordern weniger Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.
DV in Frauenfeld: Grünliberale verlangen Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials
An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“. Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Michael Köpfli wird neuer Generalsekretär der Grünliberalen Partei Schweiz
Auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz kommt es per 1. April 2016 zu einem Wechsel. Sandra Gurtner-Oesch übernimmt nach 6 Jahren an der Spitze des Generalsekretariats eine neue berufliche Herausforderung als Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern. Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat ihren bisherigen Stellvertreter Michael Köpfli als Nachfolger bestimmt. Michael Köpfli arbeitet seit 2013 auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, daneben bekleidete er seit 2007 verschiedene Ämter bei den Grünliberalen sowie im Berner Stadt- und Kantonsparlament. „Als Sandra Gurtner-Oesch das Generalsekretariat 2010 übernahm, hatten die Grünliberalen im Bundeshaus noch keine Fraktionsstärke und waren vor allem in der Deutschschweiz präsent. Ihr ist es massgeblich zu verdanken, dass wir uns in der Zwischenzeit in der Schweizer Politik etablieren konnten“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.