Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen
Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern haben die Grünliberalen Schweiz heute ihre Themen und Ziele für die National- und Ständeratswahlen 2015 präsentiert. Die Grünliberalen steigen mit dem Slogan „Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen“ in den Wahlkampf. Basis für diesen Slogan sind 10 konkrete Punkte für eine grüne und liberale Schweiz. So bekennen sich die Grünliberalen unter anderem zu einer konsequenten Finanzpolitik, zur Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, zum Atomausstieg, zur Verteidigung des Alpenschutzartikels und zur Ehe für alle. „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Das Ziel der Grünliberalen sind 12 -14 Sitze im National- und Ständerat und damit die Bestätigung des Wahlerfolgs von 2011.
Keine Schwächung von Biodiversität und Berggebieten auf Druck der Agrarlobby
Die Grünliberalen setzen sich für eine ökologisch nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft ein. Dafür ist eine stärkere Zielorientierung agrarpolitischer Massnahmen und eine wirksamer, effizienter und transparenter Einsatz öffentlicher Mittel zwingend. Die vom Parlament beschlossene neue Agrarpolitik ist ein erster Schritt in diese Richtung. „Die Grünliberalen sehen absolut keinen Grund für Beitragskürzungen und Limitierungen im Bereich der Biodiversität. Davon profitieren Grossbauern in der Fläche auf Kosten von Bergbauern. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft vorgeschlagenen Massnahmen sind ein weiteres Einknicken vor der Agrarlobby und sie sind demokratiepolitisch bedenklich, weil sie der vom National- und Ständerat beschlossenen Agrarpolitik zuwiderlaufen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Grünliberale mehrheitlich erfreut über die Abstimmungsergebnisse
Die Grünliberalen nehmen die heutigen Abstimmungsergebnisse mehrheitlich erfreut zu Kenntnis. „Die Stimmbevölkerung hat sich mit dem Nein zur Erbschaftssteuer klar gegen höhere Steuern und eine zusätzliche Belastung der KMU ausgesprochen“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Die Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik ist eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz. Das Ja interpretieren die Grünliberalen als klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft. Die RTVG-Vorlage hatten die Grünliberalen zur Ablehnung empfohlen. Die Nein-Parole der Grün-liberalen war aber keine grundsätzliche Kritik am medialen Service Public, sondern am bürokratischen Inkasso und der Unternehmensabgabe. Das knappe Ja der Stimmbevölkerung gilt es nun aber selbstverständlich zu respektieren. Mit dem Nein zur Stipendieninitiative haben die Stimmberechtigten schliesslich einer freiwilligen Lösung über ein Konkordat den Vorzug vor einer Bundeslösung gegeben.
Grünliberale für schrittweise Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems: Priorität hat Graustromabgabe
Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Mit einem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gestärkt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass dieses Lenkungs-system basierend auf der bestehenden Verfassung auf Gesetzesstufe eingeführt werden kann. Dieses Vorgehen wird die Umsetzung beschleunigen und es lässt eine schrittweise Einführung zu. „Als ersten Schritt verlangen die Grünliberalen die rasche Einführung einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht-erneuerbaren Energien. Mit dieser Graustromabgabe kann die Schweizer Wasserkraft auch ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Die Grünliberalen werden noch in der laufenden Sommersession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen.
Umfassend und ausgewogen: Grünliberale stellen sich hinter das Reformprojekt Altersvorsorge 2020
Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Ablehnung der Volksinitiative AHVplus durch den Ständerat. „Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus ist eine grosse Herausforderung. Eine flächendeckende Erhöhung der Renten um 10% ist weder finanzierbar noch sozialpolitisch sinnvoll“, so Ständerätin Verena Diener. Im Gegenzug stellt sich die Grünliberale Fraktion hinter die Vorlage des Bundesrats für eine Reform der Altersvorsorge. „Das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 ist umfassend und ausgewogen. Es sichert die Finanzierung und das Leistungsniveau der Altersvorsorge und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Die Grünliberalen stellen sich klar hinter ein gleiches Pensionsalters für Frauen und Männer und die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Lebenserwartung“, so Nationalrat Thomas Weibel. In Kombination mit der geplanten Zusatzfinanzierung für die AHV und der besseren Aufsicht und Transparenz sollte das Reformprojekt mehrheitsfähig sein. Eine Aufteilung der Altersvorsorge 2020 in mehrere Vorlagen würde diese Mehrheitsfähigkeit gefährden und wird von den Grünliberalen entsprechend abgelehnt.
Grünliberale haben null Verständnis für die absurden Steuerprivilegien für Schnapsbrennereien
Die Debatte zum Alkoholgesetz wird zunehmend zu einer Farce. Letztes Jahr hat der Nationalrat gegen den Willen der Grünliberalen eine unliberale und bürokratische Ausbeutebesteuerung beschlossen. Heute hat das gleiche Parlament diese Steuer wieder fallen gelassen und stattdessen ein massives Steuerprivileg für Schweizer Schnapsbrennereien im Gesetz verankert. Dies kommt einer indirekten Subvention gleich. „Für die Grünliberalen gibt es keinen einzigen Grund für einen besonderen gesetzlichen Schutz von Schweizer Spirituosenproduzenten. Statt Protektionismus und Subventionen zu verlangen, sollten auch die Schnapsbrennereien auf Innovation, Kreativität und qualitativ hochwertige Schweizer Produkte setzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier klar.
Grünliberale lehnen die Aufstockung der Standortförderung 2016-2019 ab
Die Vorlage des Bundesrats zur Standortförderung 2016-2019 überzeugt die Grünliberalen nicht. Von der angestrebten Weiterentwicklung der Standortförderung ist zu wenig zu sehen. Die verschiedenen Mittel und Instrumente enthalten Doppelspurigkeiten und Widersprüche mit anderen Entwicklungszielen des Bundes. Die Botschaft setzt sich zudem weder mit den Zusammenhängen zum Fachkräftebedarf, noch mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Zweitwohnungsinitiative auseinander. Anstelle einer sauberen Analyse beantragt der Bundesrat einfach eine Aufstockung der verschiedenen Kredite. Das widerspricht allen finanzpolitischen Grundsätzen, das Ausgabenwachstum des Bundes zu bremsen. Die Grünliberalen sind nicht bereit, ohne Analyse der Politikkohärenz mehr Geld zu sprechen. Entsprechend unterstützen sie die Anträge für eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2014. So führt Nationalrat Thomas Maier die Kommissionsminderheiten an, die einen Ausbau der Subventionen für die Tourismusbranche ablehnen.