Grünliberale für eine konsequente Verhinderung einer weiteren Zersiedelung der Schweiz

Für die Grünliberalen ist die Verhinderung einer weiteren Zersiedelung der Schweiz eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dementsprechend unterstützen die Grünliberalen das Ziel des Bundesrats, die Siedlungsfläche zu stabilisieren. Leider wird dieses Ziel heute verfehlt. Mit der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes wurde ein wichtiges Instrument gegen die Zersiedelung der Schweiz geschaffen, welches es nun konsequent umzusetzen gilt. Die Grünliberalen verlangen, dass die bestehenden Bauzonen verkleinert und Neueinzonungen an einen klaren Bedarfsnachweis gekoppelt werden. Nur wenn diese Ziele ernst genommen werden, kann eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen Bodennutzung gelingen. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket mit Verordnung, Leitfaden und Richtlinien enthält gute Ansätze, ist aber noch zu wenig konsequent.

Bundesrat stellt sich gegen eine ökologische Steuerreform und gefährdet damit die Energiewende

In seiner heute veröffentlichen Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich der Bundesrat offen gegen eine ökologische Steuerreform. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Energiewende nur mit einem schnellen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizsystemen möglich ist. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, muss es deshalb entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag entwickeln. „Die FDP ist herzlich eingeladen, den grossen Worten ihres Parteipräsidenten Taten folgen lassen und mit uns den Grundstein für eine ökologische Steuerreform zu legen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle dazu.

Grünliberale beschliessen die Lancierung eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe

Die Grünliberalen haben an ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, im Parlament einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe zu lancieren. Die Grünliberalen unterstützen im Grundsatz das steuerliche Anliegen, lehnen es aber klar ab, die Ehe in der Verfassung als Gemeinschaft von Mann und Frau zu definieren. Die CVP-Initiative würde die gleichgeschlechtliche Ehe per Verfassungsänderung verunmöglichen und der Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften bei den Steuern und den Sozialversicherungen Tür und Tor öffnen. Für die Grünliberalen ist ein solcher gesellschaftspolitischer Rückschritt inakzeptabel.