Grünliberale sagen Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und Ja zum Epidemien- und zum Arbeitsgesetz

An ihrer Delegiertenversammlung in Genf fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 22. September. Die Grünliberalen sagen Nein zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen fordern die Grünliberalen deutlich weniger Geld für die Armee und Reformen, welche die aktuellen Risiken einbeziehen und der Bedrohungslage angemessen sind. Dem Epidemiengesetz stimmen die Grünliberalen trotz Bedenken zu. Die Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes haben die Grünliberalen bereits im vergangenen Mai gefasst.

Grünliberale fordern grössere Haftung für KKW-Bertreiber

Die Grünliberalen lehnen die revidierte Kernenergiehaftpflicht-Verordnung im Grundsatz ab und fordern den Bundesrat dazu auf, eine erneute Totalrevision des Kernenergiehaftpflicht-Gesetzes im Lichte des Fukushima-Unfalls zu veranlassen. Die heutige Gesetzgebung sieht für Betreibende von Kernanlagen nur eine begrenzte Haftpflicht vor und wälzt die im Falle eines grossen Unfalles entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit ab. Dies kommt seit über 40 Jahren einer Subvention der Kernkraft durch den Bund von mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde gleich und verzerrt somit den Wettbewerb mit anderen Energieträgern massiv.

Grünliberale verlangen echte Kostenwahrheit beim Privatverkehr über eine ökologische Steuerreform und Mobility Pricing

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass der Bundesrat die Strassenfinanzierung verursachergerecht über die Automobil- und Mineralölsteuer vornehmen möchte. Dennoch sind die Grünliberalen skeptisch, ob der Ausbaubedarf so hoch ist, wie heute allgemein angenommen wird. Solange beim Privatverkehr keine Kostenwahrheit bezüglich der externen Effekte wie Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emmissionen herrscht, kennen wir die reale Nachfrage beim Privatverkehr gar nicht. „Zusätzlich zu einer Finanzierung der Strassenbauprojekte über die Automobil- und Mineralölsteuer, fordern wir Grünliberalen deshalb zwingend eine verursachergerechte Abgeltung der Emissionen des Privatverkehrs“, hält Nationalrat Jürg Grossen fest. Dies kann über eine umfassende ökologische Steuerreform und über ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger erfolgen.

Kontraproduktive Swissness-Vorlage, Session geprägt von Blockaden im Parlament und erstem Schritt zur Energiewende

Die Grünliberalen haben die „Swissness-Vorlage“ in der heutigen Schlussabstimmung im Nationalrat abgelehnt. Für die Grünliberalen nützt die heute verabschiedete Vorlage der Schweizer Wirtschaft kaum etwas. Die „Swissness“ wird mit dem Gesetz nicht qualitativ verbessert, vielmehr wird einfach der Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht. Insbesondere bei den industriellen Produkten wurde eine unverständliche Regel von 60% Inlandanteil gewählt. Die Schweizer Industrie zeichnet sich durch starke und spezialisierte KMU aus, die Rohprodukte importieren, sie veredeln und mit Mehrwert exportieren. Für viele dieser Industrieprodukte wird die Hürde für die „Swissness“ nun zu hoch, dies schadet vielen Schweizer KMU.

Nach feigem Entscheid des Nationalrats unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat bei einer Lösung mit den USA

Die Grünliberalen bedauern das erneute Nichteintreten des Nationalrats auf die „Lex USA“. Dass der Nationalrat die Verantwortung auf den Bundesrat abschiebt, zeugt von Feigheit und zeigt, dass die Mehrheit der Parteien im Nationalrat nicht willens ist, für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen. Unabhängig davon unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat dabei, im Sinne der heute vom Parlament überwiesenen Erklärung rasch eine Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können.

Unheilige links-rechts Allianz wütet weiter und verhindert dringend nötige Massnahmen zur Entschuldung der IV

Die unheilige links-rechts Allianz im Bundeshaus beerdigt nach den Sparmassnahmen beim Bundeshaushalt das ganze zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ein fatales Signal für die notwendigen Sanierungen weiterer Sozialwerke.

Nationalrat gefährdet mit seinem Nichteintreten auf die „Lex USA“ die Existenz zahlreicher Schweizer Banken

Die Grünliberalen finden es unverantwortlich, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist, nachdem der Ständerat seine staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hat. Nüchtern betrachtet gibt es keine Alternative zum vorliegenden Gesetz. Die Schweizer Banken brauchen eine Möglichkeit, ihre Vergangenheit mit den USA endgültig zu regeln. Mit dieser verbindlichen Grundlage wäre der Schweizer Staat zudem finanziell und prozessual nicht betroffen. Auch Banken, die sich keine Vorwürfe machen müssen, würden durch die Gesetzgebung nicht tangiert. Eine Ablehnung des Gesetzes gefährdet die Existenz zahlreicher Schweizer Banken und bedeutet damit ein schwerwiegendes Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Dass sich die FDP der unheiligen Allianz von SP und SVP gegen das Bundesgesetz angeschlossen hat, ist geradezu zynisch. Damit versucht sich jene Partei aus der Verantwortung zu stehlen, welche die Geschäftspraxis der Schweizer Banken in den vergangenen Jahrzehnten stets verteidigte. Die Grünliberalen werden weiter versuchen, in beiden Räten eine Mehrheit für eine Lösung der Vergangenheit mit den USA zu finden.

Grünliberale kritisieren Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms

Die Grünliberalen haben keinerlei Verständnis für die Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms an den Bundesrat. Die unheilige Allianz von SVP und SP gefährdet damit die zweifelsfrei notwendige Entlastung des Bundeshaushalts. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz ab 2015 in strukturelle Defizite gerät und die Schuldenbremse ohne Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen nicht eingehalten werden kann. Anstatt Sparmassnahmen hinauszuschieben und damit lineare Kürzungen, Kreditsperren und empfindliche Kürzungen bei den Personalausgaben in Kauf zu nehmen, sollte der Bund seine Aufgaben und Ausgaben regelmässig überprüfen.

Ständerat bekennt sich zur Förderung der erneuerbaren Energien und schafft sinnvolle Regelung für Anlagen bis 30kW

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich auch der Ständerat für eine rasche und dauerhafte Mittelfreigabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ausgesprochen hat. Damit bekennt sich auch der Ständerat zur ersten Phase der Energiestrategie 2050. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen einem Anschluss an die KEV und einer Einmalvergütung für Betreiber von Anlagen bis 30 kW, hat sich der Ständerat zudem der sinnvollen und liberalen Kompromisslösung des Nationalrates angeschlossen. Damit der Atomausstieg vollzogen werden kann, braucht es nun ein gleich konsequentes Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform.

Grünliberale stimmen FATCA Modell II zu und lehnen die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ab

Die Grünliberalen wollen eine dauerhafte Lösung beim Steuerstreit mit den USA. Stossend ist allerdings, dass der Schweiz FATCA von Seiten der USA faktisch einseitig aufgezwungen wird. Mit dem Modell II hat die Schweiz aber eine Variante ausgehandelt, welche den Besonderheiten und dem Grundverständnis des schweizerischen Rechtssystems besser Rechnung trägt. Aus diesem Grund und weil für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes eine Lösung unumgänglich ist, stimmen die Grünliberalen FATCA, Modell II, zähneknirschend zu.