Medienmitteilungen

Die GLP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz weiterhin eine humanitäre und verlässliche Aussenpolitik verfolgt, um als stabile Partnerin für Frieden und Sicherheit international anerkannt zu bleiben.

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH) hat die GLP die Parolen der beiden Mietrechtsvorlagen vom 24. November gefasst: Sie sagt Nein zur Verschärfung der Untermieterregelungen. Gleichzeitig sprechen sich die Delegierten aber für die Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarf aus.

Die Grünliberalen nehmen mit Bedauern die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative zur Kenntnis. Angesichts des besorgniserregenden Zustands der Biodiversität hätte diese Initiative dazu beigetragen, den Schutz unserer Ökosysteme zu verstärken. «Die Ablehnung dieser Initiative ist eine verpasste Chance, unser Naturerbe zu sichern,

Die GLP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Eine verpasste Chance, die zweite Säule nach mehr als 20 Jahren Reformstau endlich zu modernisieren und Systemfehler zu beseitigen.

Die GLP begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Bundesrats, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen und finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schaffen. Sparen nach dem Motto «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren» wird die GLP nicht unterstützen. Sie

Die GLP erachtet es als nicht zielführend, 4 Milliarden zugunsten der Armee zu sprechen, dabei aber den Sparhammer bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen. Das trägt weder zur Sicherheit im Ausland noch in der Schweiz bei.

Die GLP-Fraktion hat Katja Christ für die Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats nominiert. Die Grünliberalen präsentieren dem Nationalrat mit der Basler Anwältin eine hervorragende Kandidatin. Die GLP gratuliert ihr herzlich.

Ein weiterer Verbleib des Mitglieds Sanija Ameti bei den Grünliberalen schadet aus Sicht der Parteiführung dem Ansehen der Grünliberalen. Um weiteren Schaden abzuwenden, beantragt die GLP Schweiz, umgehend ein Parteiausschlussverfahren an die Hand zu nehmen.