Die Delegierten der GLP Schweiz haben an ihrer Online-Versammlung mit 171 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme sehr deutlich die Ja-Parole zur E-ID-Vorlage beschlossen. «Wir erwarten von der E-ID einen längst fälligen und beachtlichen Sprung bei der Digitalisierung der Schweiz», erklärt Parteipräsident Jürg Grossen.
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Die Grünliberalen empfehlen zudem Stimmfreigabe bei der Abschaffung des Eigenmietwerts. Dieser Entscheid ist mit 104 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefallen.
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«Der Entscheidung ist eine rege Diskussion vorangegangen. Diese hat gezeigt, dass es viele Gründe für einen Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung gibt, aber auch zahlreiche dagegen», so GLP-Präsident Grossen. «Beispielsweise sehen viele unserer Mitglieder den Eigenmietwert als ungerechtfertigte Besteuerung eines fiktiven Wertes. Andere gewichten die Gefahr höher, dass durch einen Systemwechsel die energetischen Sanierungen von Wohnbauten stark abnehmen und massive Steuerausfälle den Bundeshaushalt im Übermass belasten würden. Beide Haltungen sind aus GLP-Sicht nachvollziehbar. Deshalb hat sich letztlich eine Mehrheit für eine Stimmfreigabe entschieden.»