Dass die SP den Kompromiss der Grü“;nliberalen mit einem Rückkommensantrag abschoss, ist aus finanz- und umweltpolitischen Gründen unverständlich. Seit Beginn der Debatte über den Netzbeschluss hat sich die Ausgangslage stark verändert. Das Bundesgericht hat den Bau der Zürcher Oberlandautobahn, welcher mit über einer Milliarde Franken budgetiert war, gestoppt. Da die Zürcher Oberlandautobahn über die Autobahnvignette hätte finanziert werden sollen, muss es die logische Folge sein, dass die Autobahnvignette weniger stark erhöht wird als ursprünglich geplant.
Neubauprojekte nur bei Kostenwahrheit im Strassenverkehr
Die Grünliberalen halten es zudem grundsätzlich für falsch, neue Strassenprojekte über die Autobahnvignette zu finanzieren. Damit werden Wenig- und Vielfahrer gleich stark belastet und die Strasseninfrastrukturen nicht verursachergerecht finanziert. Wennschon sollte die Finanzierung der Strasseninfrastruktur über eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder noch besser über ein Mobility-Pricing erfolgen. Zudem müssen die Kosten für die durch den Privatverkehr verursachten Emissionen (CO2, Schadstoffe und Lärm) endlich mit einer Lenkungsabgabe oder durch eine ökologische Steuerreform auf die Verursacher ü“bertragen werden.