Der Bundesrat hat heute das für die Schweiz äusserst positive Ergebnis der Verhandlungen mit der EU und die Schweizer Umsetzung präsentiert. Die Abkommen sorgen für Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft, sie sichern Arbeitsplätze im Inland und ermöglichen die Teilnahme an den europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen für Schweizerinnen und Schweizer.
Das Fundament unseres Erfolgs wird gestärkt
Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es wichtig, das Fundament für unseren vorteilhaften Zugang zum EU-Binnenmarkt zu stärken. «Die neuen Abkommen schaffen Chancen für die nächste Generation. Der freie Waren- und Personenverkehr mit unseren Nachbarländern wird weiter verbessert. Auch unsere Kinder und Enkelkinder werden dank der Verträge ohne Hürden in Rom, Paris oder Berlin arbeiten oder studieren können. Der Bürokratieaufwand für unsere Unternehmen sinkt», erklärt Fraktionschefin Corina Gredig.
Für die GLP ist zentral, dass die Schweiz eine Partnerin auf Augenhöhe mit den EU-Staaten bleibt und unsere Unternehmen mit den Abkommen weiterhin dringend benötigte Arbeitskräfte aus der EU verpflichten können. Auch das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» wird gefestigt. Die Verträge gewährleisten, dass nur Arbeitszuwanderung zu einem Aufenthaltsrecht führt. Und dank einer regional flexiblen Schutzklausel sind wir in allen Landesteilen gegen eine übermässig hohe Einwanderung gewappnet.
Unser Strom wird günstiger
«Die EU ist uns in zentralen Punkten entgegengekommen. Mit den neuen Verträgen wird den Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung Rechnung getragen. Beispielsweise erhalten die Haushalte die Wahl, ob sie ihren Strom weiterhin aus der Grundversorgung beziehen oder im freien Markt einkaufen möchten. Auch die Rückkehr in die Grundversorgung ist möglich», sagt Präsident Jürg Grossen. Er ergänzt: «Mit dem Stromabkommen wird die Stromversorgung in Zukunft günstiger und sicherer.»