Erleichterung von Kriegsmaterialexporten ist eine Schande

Nach dem Ständerat hat sich heute auch der Nationalrat gegen den Willen der Grünliberalen für eine Erleichterung von Kriegsmaterialexporten ausgesprochen. Für die Grünliberalen ist es inakzeptabel, wenn Kriegsmaterialexporte nur noch dann verboten sind, wenn sich das Empfängerland in einem „widerrechtlichen“ Konflikt befindet und ein „hohes Risiko“ besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Damit wird bewusst in Kauf genommen, dass künftig auch Kriegsmaterial in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage exportiert wird. Der heutige Entscheid ist zudem unredlich. Gerade die Parteien, welche für die Lockerung stimmten, verwiesen im Abstimmungskampf über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ stets auf die Regelung, welche sie heute verwässert haben.