Die GLP sagt überzeugt JA zur Individualbesteuerung und NEIN zu den weiteren Abstimmungsvorlagen  

Die GLP hat sich heute an ihrer virtuellen Delegiertenversammlung deutlich für die Individualbesteuerung ausgesprochen: Mit 152 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmt sie der Vorlage zu. «Bei der Individualbesteuerung bringen wir das Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert in die heutige Lebensrealität der grossen Mehrheit der Bevölkerung: Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, ebenso die schlechten Erwerbsanreize für Zweitverdienende», so Wirtschaftspolitikerin und Nationalrätin Kathrin Bertschy. 

Die Delegierten verwerfen die Klimafonds-Initiative. Sie sagen mit 106 Nein-Stimmen zu 54 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nein zur Volksinitiative, die einen Fonds für Klimamassnahmen errichten will. «Aus unserer Sicht ist ein Klimafonds der falsche Weg. Hingegen muss die Schweiz ihren eingeschlagenen Weg hin zu netto-null noch konsequenter auf der Basis von Lenkungsabgaben und Anreizen weiterführen», betont Nationalrat Jürg Grossen. 

Auch die Nein-Parole zur SRG-Halbierungs-Initiative war an der DV eine klare Sache. Mit 142 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen erteilt die GLP dieser übermässigen Kürzung der Radio- und Fernsehgebühren eine Absage. «Die SRG ist in der viersprachigen Schweiz besonders wichtig für den Zusammenhalt und zur Information unserer Bevölkerung. Ihre Schwächung führte keineswegs zur Stärkung privater Medienangbote, sondern beschleunigte die Erosion der Schweizer Medienlandschaft», begründet Medienpolitikerin und Nationalrätin Barbara Schaffner das Nein. 

Die Bargeld-Initiative und der Gegenentwurf dazu haben bei den GLP-Delegierten ebenfalls keine Zustimmung gefunden. Mit 143 Nein-Stimmen zu 1  Ja-Stimme bei 4 Enthaltungen hat die Partei die Nein-Parole zur Volksinitiative beschlossen. Und der Gegenvorschlag unterlag mit 116  Nein-Stimmen zu 24 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen. «Für unsere Delegierten macht es weder Sinn, das Bargeld in der Verfassung festzuschreiben, noch die bestehende Gesetzesbestimmung in die Bundesverfassung aufzunehmen, was faktisch keinerlei Wirkung hätte», erklärt Präsident Grossen.