Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»

Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»

Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.

Die Unsicherheit ist allgegenwärtig: Protektionismus, Kriege und technologische Umbrüche stellen die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Gerade jetzt ist politische Stabilität unsere Lebensversicherung – doch die Chaos-Initiative der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab etwa 2031 drohen gravierende Folgen: Die Schweiz würde unsicherer, die Versorgung knapper, Wartezeiten länger und die Kaufkraft kleiner. Besonders betroffen von einer schweizerischen Planwirtschaft mit Kontingenten und Bürokratie wären Randregionen, Rentner und das Gewerbe.

 

Arbeitsplatz-Chaos: Versorgungskollaps und Mangelwirtschaft
Ohne gezielte Zuwanderung fehlen Fachkräfte – mit Folgen für die Lebensqualität aller. Rund 1,7 Millionen Ausländer verarzten, reparieren, bedienen, forschen, pflegen, liefern, bauen, putzen und halten so die Schweiz am Laufen. Der Fachkräftemangel trifft besonders Bereiche, in denen heute schon Engpässe bestehen. Spitäler, Pflegeheime und Spitex finden weniger Personal – Operationen werden verschoben, Wartezeiten länger. Auch Bau, Verkehr, Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft sind auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Fehlen diese, verzögern sich Projekte, Dienstleistungen werden teurer oder verschwinden.

 

Bilateralen-Chaos: Weniger Wohlstand, weniger Sicherheit
Die SVP-Initiative setzt den bilateralen Weg fahrlässig aufs Spiel und gefährdet Freihandelsabkommen weltweit. Eine Annahme führt wegen der Guillotine-Klausel automatisch zur Kündigung der Bilateralen I und stellt auch die Bilateralen II inkl. Schengen/Dublin infrage. Das ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Zudem verliert die Polizei ohne Schengener Informationssystem das zentrale Fahndungsinstrument. Gleichzeitig drohen wieder Grenzkontrollen, Staus und mehr Bürokratie. Schliesslich kommt es zum Asylchaos: Hunderttausende in der EU abgewiesene Wirtschaftsmigranten können in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen.

 

AHV-Chaos
Die Initiative ignoriert die demografische Realität. Unsere Bevölkerung altert rasch: Jährlich verlassen bereits heute über 20’000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt, als junge nachrücken. Gleichzeitig gerät die Finanzierung der AHV ohne Zuwanderer noch stärker unter Druck. Wenn weniger Erwerbstätige einzahlen, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern weiter. Die Konsequenz: höhere Abgaben oder zusätzliche Reformen.

 

Die Chaos-Initiative löst kein Problem, schafft aber viele neue. Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz stabile Beziehungen, verlässliche Regeln und eine pragmatische Steuerung der Zuwanderung. Eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik empfiehlt deshalb am 14. Juni ein klares NEIN.

 

NEIN zur Chaos-Initiative – Stimmen aus der breiten Allianz:

Benjamin Mühlemann, Ständerat und Co-Präsident der FDP: «Wer die Wirtschaft mit einem starren Deckel abschnürt, riskiert höhere Kosten und weniger Leistungen. Das ist ein Angriff auf den Generationenvertrag.»

 

Yvonne Bürgin, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Die Mitte: «Die Sorgen über die Bevölkerungsentwicklung verdienen ernsthafte Antworten. Aber ein starrer Deckel würde genau jene Fachkräfte blockieren, auf die unsere Betriebe angewiesen sind.»

 

Lukas Kurmann, Gemeinderat (FDP) in Aadorf, Vorsteher Alterszentrum: «Im Kampf ums Pflegepersonal werden Randregionen die grossen Verlierer sein. Die Kosten steigen – bezahlt von Steuer- und Prämienzahlern.»

 

Nik Gugger, Nationalrat EVP: «Ein starrer Deckel hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Er ist planwirtschaftlich und bürokratisch.»

 

Pierre-Yves Bonvin, CEO eines exportorientierten Industrieunternehmens: «Die Personenfreizügigkeit ist für die STEIGER PARTICIPATIONS SA kein theoretisches Konzept, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Ohne sie könnte mein Unternehmen nicht mehr in der Schweiz produzieren.»

 

Cédric Guillod, Gemeinderat in Mont-Vully und Winzer: «Diese Initiative erschwert die Personalbeschaffung, verringert unsere Produktionskapazität und erhöht unsere Abhängigkeit von Importen. Das hat nichts mit Ernährungssouveränität zu tun, sondern ist genau das Gegenteil davon.»

 

Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP: «Der Tourismus ist, genau wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, auf gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen. Diese Initiative gefährdet sowohl das Restaurant um die Ecke als auch das Dorfcafé oder das Berghotel.»