«Die Schweiz muss den Gürtel enger schnallen – und gleichzeitig stopfen wir trotzdem munter zig Millionen in alle möglichen Subventionstöpfe. Das muss aufhören!», verlangt GLP-Nationalrätin Gredig.
Hier eine kleine Auflistung unnötiger Subventionen. Die Liste ist längst nicht abschliessend:
Unser Land leistet sich nach wie vor einen jährlichen Beitrag von fast 50 Mio. Franken zur Entsorgung von Fleisch. Und auch auf die Beihilfen an die Viehwirtschaft kann verzichtet werden, ohne dass die Einkommen der Bauern dadurch zurückgehen. Denn die Mittel dieser Beihilfen kommen zu einem grossen Teil nicht den Landwirtinnen und Landwirten selbst zugute, sondern den nachgelagerten Verarbeitungsbetrieben.
Auch die Absatzförderung für Schweizer Milch (Schweizer Milchproduzenten, 8,2 Mio.), Käse (Switzerland Cheese Marketing AG, 23 Mio. Fr.), Wein (Swiss Wine , 9 Mio. Fr.) und Fleisch (5 Mio. an Proviande) löst Kosten im zweistelligen Millionenbereich aus.
So kann beispielsweise auch gut auf die unnötige Subventionierung von Pistenfahrzeugen verzichtet werden. Hier bezahlen die Steuerzahlenden für ein Partikularinteresse über 10 Mio. Franken jährlich.
Nicht nur im bernischen Iseltwald und Lauterbrunnen beschweren sich die Einheimischen über Overtourism. Klagen sind längst auch aus Luzern und Appenzell zu hören. Nach der Pandemie wurde die Tourismusförderung erhöht. Nun muss sie wieder zurückgefahren werden.
Dass übermässiger Alkoholkonsum und Rauchen schädlich sind, ist belegt. Der Bund stemmt im Gesundheitswesen erhebliche Ausgaben. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die Jack-Daniel’s-Steuer, der Steuerzuschlag auf hartem Alkohol, seit mehr als 25 Jahren nicht mehr angetastet wurde. Auch die Tabaksteuer sollte erhöht werden.
Die GLP reicht zudem einen Vorstoss zur Schaffung eines Subventions-Radars ein. Mit diesem öffentlichen Register bringen wir Licht in den Schweizer Subventionsdschungel. Das Register macht die Subventionsempfänger gegenüber der Bevölkerung, den Medien sowie dem Parlament transparent. So wird für alle ersichtlich, wie die Bundesmittel eingesetzt werden.