Nein zur Neutralitätsinitiative

Aktuelles

Nein zur Neutralitätsinitiative

Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz ein starres und überholtes Neutralitätsverständnis aufzwingen. Damit würde sie radikal mit der bewährten Schweizer Praxis brechen und unseren Handlungsspielraum massiv einschränken.

 

Gerade in einer unsicheren Welt muss die Schweiz handlungsfähig bleiben: Sie soll ihre Sicherheit stärken, mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und sich weiterhin glaubwürdig für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte einsetzen können. Die Initiative schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit, verhindert wirksame Sanktionen gegen kriegführende Staaten und gefährdet die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz.

 

Die Neutralität ist bereits heute in der Bundesverfassung verankert und international anerkannt. Es braucht kein starres Korsett, sondern eine pragmatische Neutralität, die unsere Sicherheit schützt und unsere Werte verteidigt.

 

Darum sagen wir klar: NEIN zur Neutralitätsinitiative.