Die GLP-Delegierten sagen klar NEIN zu den Vorlagen vom Juni

Die GLP-Delegierten sagen klar NEIN zu den Vorlagen vom Juni

Die GLP will der Schweiz nicht ihre Zukunft verbauen und kein Chaos anrichten: Sie verwirft die «10 Millionen Schweiz»-Initiative eindrücklich. Fast ebenso klar ist das Nein zu den Änderungen beim Zivildienstgesetz. «Die GLP hat heute unterstrichen, dass wir unseren Kompass auf den Erfolg der Schweiz ausrichten», sagt Präsident Jürg Grossen. Den Änderungen beim Kriegsmaterialgesetz stimmt die Partei zu.

Die Delegierten den GLP Schweiz haben heute an ihrer 62. Delegiertenversammlung in Zug die Parolen zu den beiden nationalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst. Mit 152 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen schicken sie die Chaos-Initiative der SVP deutlich bachab. «Das Risiko, die Schweizer Bevölkerung bei einer Einwohnerschaft von 10 Millionen strikte abzuriegeln, geht die GLP nicht ein», betont Nationalrat Jürg Grossen. «Stattdessen wollen wir den bewährten bilateralen Weg weitergehen und auch für die Zukunft absichern.» Und Ständerätin Tiana Moser ergänzt: «Die Kooperation mit den europäischen Partnern ist zur Wahrung unseres Wohlstands und für die Sicherheit der Schweiz notwendig. Die Chaos-Initiative belastet diese Kooperation stark. Entsprechend freue ich mich über die klare Haltung der Delegierten.»

 

Keine Mehrheit findet bei der GLP auch die Anpassung des Zivildienstgesetzes. Mit 116 zu 25 Stimmen bei 17 Enthaltungen lehnen die Delegierten auch diese Vorlage ab. «Die Antwort auf die Herausforderungen bei unserer Armee kann nicht sein, den Zivildienst zu schwächen. Auch hier ist die Haltung unserer Delegierten klar», so Patrick Hässig, der an der DV ins Parteipräsidium gewählt wurde.

 

In Zug haben die Parteidelegierten zudem die Parole zum Kriegsmaterialgesetz (KMG) gefasst. Eine Mehrheit von 121 zu 12 Stimmen bei 19 Enthaltungen nimmt die Gesetzesänderung an. «Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass es Änderungen am KMG braucht. Die vom Parlament verabschiedeten Anpassungen vermögen aber nicht alle restlos zu überzeugen. Die Delegierten haben sich dennoch für die Änderungen ausgesprochen», sagt der abtretende Nationalrat Beat Flach.