Kooperation mit Europa bei der Luftabwehr angehen!

Der Bundesrat hat heute drei Richtungsentscheide zur Sicherheit der Schweiz gefällt. Erstens hält die Landesregierung daran fest, die Mehrausgaben über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu finanzieren. Für die GLP bestehen Zweifel, ob die Erhöhung der Sicherheitsausgaben rein über die Mehrwertsteuer mehrheitsfähig ist und ob der Finanzbedarf tatsächlich so gross ist.

Die GLP begrüsst es zweitens, dass der Bundesrat den vom Volk beschlossenen Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken für F-35-Kampfflugzeuge einhalten will. Unschön ist der Nachtragskredit in der Höhe von fast 400 Millionen wegen der Teuerung vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung lange Zeit an ihrem Fixpreisversprechen festgehalten hatte.

Drittens soll zusätzlich zum Patriot-Abwehrraketen-Systemen ein europäisches, bodengestütztes Luftabwehrsystem beschaffen werden. Dies auch, weil sich die Lieferung des Patriot-Systems um Jahre verzögern dürfte. Aus Sicht der Grünliberalen ist dieses Vorgehen richtig. «Es muss aber sichergestellt sein, dass das europäische Abwehrsystem mit dem US-Patriot-System zu einem funktionierende Gesamtsystem zusammengefügt werden kann», sagt Sicherheitspolitiker Beat Flach. «Generell ist mir unsere Armee noch immer zu wenig auf Kooperation mit unseren europäischen Partnern ausgerichtet. Das neue Luftabwehrsystem bietet eine Chance, hier endlich den Anfang zu einer umfassenderen Zusammenarbeit zu machen», so der Nationalrat.