Die GLP begrüsst jedoch, dass das VBS die Sicherheit umfassend definiert. Endlich bereitet sich die Schweiz auf eine hybride Kriegsführung vor und bemüht sich um den Schutz unserer Demokratie sowie unserer kritischen Infrastrukturen. Der Bundesrat anerkennt, dass unser Land in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubetten ist. Dem müssen aber Taten folgen.
Dass die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen soll, sieht die GLP aufgrund der hohen Belastung für unsere Bevölkerung besonders kritisch. Schliesslich ist geplant, auch für die 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer heranzuziehen. Ein Fragezeichen machen die Grünliberalen auch bei der Höhe des finanziellen Mehrbedarfs. Es muss genau geprüft werden, ob für die Sicherheit tatsächlich 31 Milliarden Franken zusätzlich benötigt werden. Jedoch stellt die GLP mit Genugtuung fest, dass der Bundesrat nun einräumt, dass die Schweiz nicht bloss ein Ausgabenproblem hat, sondern dass auch die Einnahmeseite verbessert werden muss.
«Nicht mit einem Blankocheck, sondern nur durch eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit unserer Armee, ergänzt mit einer erhöhten Cybersicherheit, gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit und enger Zusammenarbeit mit anderen europäischen Demokratien wird die die Schweiz sicherer», betont Sicherheitspolitiker Beat Flach. Das ist derzeit eine der wirksamsten Investitionen in die Sicherheit Europas – und damit in unsere eigene Sicherheit. «Wir werden die Pläne des Bundesrats einem Realitätscheck unterziehen», sagt er.