Es braucht wirksame Lenkungsabgaben!

Es braucht wirksame Lenkungsabgaben!

Die Landesregierung schickt sich an, das Netto-Null-Ziel umzusetzen. Sie hat fürs Jahr 2040 das Zwischenziel für die Treibhausgas-Senkung bestätigt. Das ist als Minimalziel wichtig und richtig! Bei den Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele erwartet die GLP aber klar ein ambitionierteres Handeln der Schweiz.

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Bundesrat bei der CO2-Reduktion vorwärts machen und wie vom Volk beschlossen die Emissionen bis 2040 um mindestens 75 Prozent senken will. Und für die GLP ist es auch richtig, dass die Landesregierung ein Emissionshandelssystem aufbaut. Dieses soll wirksam sein und mit der EU koordiniert werden.

 

«Gerade darum darf dabei kein Höchstpreis pro Tonne CO2 festgelegt werden, wie das der Bundesrat vorsieht. Sondern hier muss der Markt spielen», sagt Energiepolitiker und Nationalrat Martin Bäumle. «Und ich vermisse den Ausbau wirksamer Lenkungsabgaben.»

 

Die Grünliberalen begrüssen es hingegen, dass auch die internationale Luftfahrt im Einklang mit der EU weiter einbezogen wird in den Plänen des Bundesrats. Hier darf der erste Elan nicht gebremst zu werden – es braucht deutlich mehr, um klimaneutrales Fliegen bis 2050 zu erreichen.

 

Aus Sicht der GLP ist der Bundesrat aber noch zu wenig klar geworden, wie auch die Landwirtschaft bei der Treibhausgas-Reduktion mitgenommen werden soll. Klimaschädliche Subventionen sollten schrittweise reduziert werden – im Interesse des Klimas und der Finanzen.