Konsultation Raumkonzept Schweiz

Wir unterstützen ausdrücklich den Grundsatz eines integralen, sektorenübergreifenden Ansatzes, wie er im
Raumkonzept 2050 angestrebt wird. Besonders zentral ist aus Sicht der GLP eine bessere Koordination der Sektoralpolitiken auf Bundesebene, wie auch eine verstärkte strategische Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

2. Zusätzliche Perspektiven im Sinne der grünliberalen Grundhaltung
Die grünliberale Politik setzt sich für eine Raumentwicklung ein, die ökologische, soziale und ökonomische Interessen gleichermassen berücksichtigt. Dabei soll Folgendes besondere Beachtung finden:

• Raumverträgliche Mobilität fördern: Verkehrsflüsse sollen effizienter, CO₂-ärmer und flächenschonender gestaltet werden. Das Raumkonzept muss verstärkt auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs,
  den Ausbau von Velowegen und multimodale Mobilitätslösungen eingehen – insbesondere im Agglomerationsbereich. Der mit Abstand grösste Teil des Verkehrs wird heute und in Zukunft auf der Strasse abgewickelt. Der Strassenverkehr ist komplett zu elektrifizieren. Mit einem konsequenten Mobility-Pricing für alle Trassen und automatisiertem Fahren kann die bestehende Infrastruktur viel besser genutzt und weiterer Flächenverbrauch vermieden werden. Zudem sind neue infrastruktursparende Ansätze wie eine Reduktion der Spitzen (Preissignal), digitale Optionen (Homeoffice) und neue Transportwege in mehreren Dimensionen (z.B. Cargo sous terrain auf Hauptrouten und/oder der Einsatz von Drohnen) zur Entlastung der Infrastruktur zu nutzen.
• Flächeneffizienz und Mehrfachnutzungen fördern: Angesichts des zunehmenden Bodenverbrauchs pro
  Kopf braucht es klare Leitlinien zur Siedlungsverdichtung nach innen, Priorisierung von Umnutzungen
  und Rückbau ineffizient genutzter Areale. Das Raumkonzept soll die Kreislaufwirtschaft und ressourcenschonende Bauweisen stärken.
• Suffizienz in der Raumentwicklung: Nicht jede infrastrukturelle oder siedlungsmässige Entwicklung ist nachhaltig. Das Raumkonzept muss den Mut aufbringen, auch auf bestimmte Entwicklungen zu verzichten – unter dem Leitgedanken «nicht überall alles gleich entwickeln».
• Klimaneutralität und Biodiversitätsförderung als zentrale Zielgrössen: Die Raumplanung muss verbindlich zum Erreichen der Klimaziele beitragen – unter anderem durch Netto-Null-Ziele für Neuüberbauungen, Förderung blau-grüner Infrastrukturen, gezielte Freihaltung ökologisch sensibler Flächen sowie ökologische Vernetzung auch in urbanen Räumen.

3. Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge
Ausgehend von unserer grünliberalen Grundhaltung regen wir an, den Entwurf in den folgenden Bereichen
weiterzuentwickeln:

a. Zeithorizont: Ein Zielhorizont bis 2050 greift zu kurz. Infrastruktur- und Nutzungsplanungen brauchen
Zeithorizonte bis 2070 und darüber hinaus. Dies entspricht auch der Lebensdauer heutiger Planungsentscheide und Grossinvestitionen.

b. Unpräzise Struktur und Zielführung: Die derzeitige Gliederung in Leitidee, Ziele, Strategien und Handlungsansätze wirkt redundant und teilweise widersprüchlich. Eine klare, nachvollziehbare Reduktion
auf «Vision – Zielsetzungen – Massnahmen» würde die Umsetzbarkeit verbessern. Auch die Karten
und räumlichen Darstellungen sind derzeit zu vage, um raumwirksame Prioritäten erkennen zu lassen.

c. Verbindlichkeit und Umsetzung: Der Mehrwert des Raumkonzepts 2012 lag in den konkreten Umsetzungsmassnahmen. Diese fehlen bislang im Entwurf 2050. Wir fordern konkrete, messbare Zielvorgaben (z. B. für Flächensparziele, Mobilitätsverlagerung, Ausbau erneuerbarer Energien) sowie eine Verknüpfung mit sektoralpolitischen Instrumenten (z. B. Sachplänen, Richtplänen, Nationalstrassenplanung).

d. Teil B / Handlungsräume: Die Darstellung der Handlungsräume ist inhaltlich nur schwach mit Teil A
verknüpft. Entweder muss Teil B klarer auf die übergeordneten Ziele aus Teil A bezogen oder als erläuternder Anhang ausgelagert werden. Besser wäre, ihn durch konkrete Massnahmenpläne der Akteure
zu ergänzen.

4. Fazit
Das Raumkonzept Schweiz 2050 ist ein wichtiges strategisches Dokument. Damit es aber über ein «Wunschpapier» hinausgeht, braucht es:

• eine langfristige Perspektive bis 2070,
• einen konkreten, schlanken und verständlichen Aufbau,
•  klare, überprüfbare Ziele (z. B. Netto-Null-Flächenverbrauch, Priorisierung ÖV, Rückbauziele),
• die Verankerung der Klimaziele und der Biodiversitätsstrategie,
• eine verbindliche Koordination der Bundespolitik über alle Sektoren hinweg.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hoffen, dass die nächsten Schritte zur Überarbeitung des Konzepts in diese Richtung erfolgen. Bei Fragen stehen Ihnen die Unterzeichnenden sowie unsere zuständigen Fraktionsmitglieder, Nationalrat Martin Bäumle und Nationalrat Beat Flach, gerne zur Verfügung.