Willlkürliche US-Zollerhöhung: «Unter Trump gibt es keine Verlässlichkeit»

Die erneute Erhöhung der US-Zölle auf 12,5 % schwächt die Schweizer Exportwirtschaft, zumal Schweizer Güter damit stärker belastet werden als jene aus der EU. Für die GLP unterstreicht dieser Schritt die Unberechenbarkeit der aktuellen US-Handelspolitik. Die Schweiz darf nicht abwarten: Sie muss entschlossen weiterverhandeln, die Bilateralen III sichern und weitere Freihandelsabkommen abschliessen.

Stellungnahme der GLP zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller)

Der Bundesrat schlägt mit dem Vorentwurf eine Verschärfung der Lex Koller vor, die zwei Ziele verfolgen soll: Erstens möchte er im Rahmen von Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der Wohnungsknappheit begegnen. Dafür möchte er der «Überfremdung des Bodens» entgegenwirken und Immobilien im Sinne einer Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck der Lex Koller wieder vermehrt der inländischen Bevölkerung vorbehalten. Zweitens beantragt er die Umsetzung der Motion 22.4413, die Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsstätte anerkennen will.

Stellungnahme der GLP zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Die GLP steht für Wohlstand mit Verantwortung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen gehören für die GLP daher zu einer liberalen und zeitgemässen Wirtschaftsordnung – im In- wie im Ausland. Die GLP hat sich deshalb bereits bei der parlamentarischen Beratung zur Konzernverantwortungsinitiative ab 2018 für verbindliche und sanktionierbare Sorgfaltspflichten eingesetzt . Die GLP hat sich stets für einen risikobasierten Ansatz
ausgesprochen, welcher die administrative Zusatzbelastung für die betroffenen Unternehmen tief hält, aber zugleich die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards auch im Ausland stärkt. Das Parlament beschloss jedoch einen Gegenvorschlag, der weitgehend auf Berichterstattungspflichten
setzte.