Die GLP bedauert die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative
Die Grünliberalen nehmen mit Bedauern die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative zur Kenntnis. Angesichts des besorgniserregenden Zustands der Biodiversität hätte diese Initiative dazu beigetragen, den Schutz unserer Ökosysteme zu verstärken. «Die Ablehnung dieser Initiative ist eine verpasste Chance, unser Naturerbe zu sichern, das für Lebensqualität und Wirtschaft essenziell ist. Ich deute das Nein zur Initiative jedoch nicht als grundsätzliches Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Schutz der Biodiversität», erklärt Beat Flach, Nationalrat der GLP.
Die GLP bedauert die verpasste Chance zur Modernisierung des BVG
Die GLP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Eine verpasste Chance, die zweite Säule nach mehr als 20 Jahren Reformstau endlich zu modernisieren und Systemfehler zu beseitigen.
Nicht bei der Zukunft Sparen, sondern bei Subventionen und Steuergeschenken
Die GLP begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Bundesrats, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen und finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schaffen. Sparen nach dem Motto «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren» wird die GLP nicht unterstützen. Sie legt beim Sparpaket den Fokus aufs Abschneiden von alten Zöpfen: Branchen-Privilegien und Steuersubventionen müssen fallen, statt dringend notwendige Investitionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
GLP kritisiert starke Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Armee
Die GLP erachtet es als nicht zielführend, 4 Milliarden zugunsten der Armee zu sprechen, dabei aber den Sparhammer bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen. Das trägt weder zur Sicherheit im Ausland noch in der Schweiz bei.
Wahl des 2. Vizepräsidiums des Nationalrats – Die Grünliberalen nominieren Katja Christ
Die GLP-Fraktion hat Katja Christ für die Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats nominiert. Die Grünliberalen präsentieren dem Nationalrat mit der Basler Anwältin eine hervorragende Kandidatin. Die GLP gratuliert ihr herzlich.
GLP Schweiz regt ein Verfahren zum Ausschluss von Sanija Ameti an
Ein weiterer Verbleib des Mitglieds Sanija Ameti bei den Grünliberalen schadet aus Sicht der Parteiführung dem Ansehen der Grünliberalen. Um weiteren Schaden abzuwenden, beantragt die GLP Schweiz, umgehend ein Parteiausschlussverfahren an die Hand zu nehmen.
Die Sparvorschläge der Experten gehen für die GLP in die richtige Richtung
Die Grünliberalen sind erfreut darüber, dass die Expertengruppe unter der Führung von Serge Gaillard eine breite Palette an Sparvorschlägen macht. Den Fokus dabei auf die Ausgabenminderung zu legen ist richtig. «Jetzt müssen wir diese Vorschläge umsetzen und nicht weiter heilige Kühe züchten!», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig.