Reformfähigkeit und Kollegialität im Fokus

Für die Grünliberalen ist das Funktionieren des Bundesrates als Kollegialregierung entscheidend. Nur so werden Reformen gelingen und im Parlament und vor dem Volk bestand haben. “Wir wollen einen Bundesrat, der endlich den Reformstau überwindet und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit liefert“, betont Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Und sie bewegt sich doch: Die BVG-Reform nähert sich den Zielen der Grünliberalen

Für die Grünliberalen sind in der BVG-Reform zwei Punkte zentral: Verbesserungen für Personen mit mehreren oder kleinen Pensen, insbesondere Frauen, und die Wiederherstellung der Generationengerechtigkeit. Die ersten Beschlüsse des Ständerates sind positiv zu bewerten, die Richtung stimmt.

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Erwerbsersatzgesetzes wird sichergestellt, dass der Entschädigungsanspruch im Rahmen des Mutterschaftsurlaubs auch dann fortbesteht, wenn eine Parlamentarierin ihr politisches Mandat wahrnimmt und an Ratssitzungen teilnimmt. Die Vorlage ist aus verschiedenen Überlegungen zu begrüssen.

Winterreserveverordnung

Den Grünliberalen ist eine sichere und zuverlässige Stromversorgung ein grosses Anliegen. Ungeplante Stromausfälle aber auch rollierende Abschaltungen sind mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu ist die WResV eine taugliche Massnahme. Aus Sicht der Grünliberalen gehören aber zu einem Massnahmenpaket zwingend nicht nur Produktionsreserven, sondern komplementär auch Verbrauchsreduktionsreserven. Eine entsprechende Motion (Schaffner 22.3260) wurde vom Nationalrat schon in der Sommersession überwiesen. Nicht vergessen werden darf auch, dass vor dem Abruf von Reserveleistungen oder Verbrauchsreduktionen alle Massnahmen zum Einsparen von Energie ausgeschöpft werden sollten (siehe Anträge Art. 2 und 6).