Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022
Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt.
Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Die Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027 überzeugt nicht allen Punkten. Ausbauten sind aufs Nötige zu beschränken und es braucht eine Zukunftsvision, die eine Förderung der neuen Technologien umfasst.
BVG-Reform auf positivem Kurs
Die Grünliberalen stehen für eine Modernisierung des BVG ein und verfolgen dabei zwei Hauptanliegen: die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehenden reduzieren sowie die Vorsorge von Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen verbessern, was namentlich viele Frauen betrifft. Die heutigen Anträge der SGK-S gehen dabei in die richtige Richtung. Den Vorschlag der SGK-S für die Übergangsgeneration werden die Grünliberalen vertieft prüfen. Sie nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass er Elemente des nationalrätlichen Kompromisskonzeptes Mettler aufnimmt. Es braucht eine Lösung, die in einer Volksabstimmung verständlich und glaubwürdig ist, zusammen mit der AHV-Reform. «Die SGK-S hat sich im Gesamtinteresse auf Kompromisse eingelassen und einen möglichst bedarfgerechten Kompensationsmechanismus für die Übergangsjahrgänge gesucht, die in hohem Masse den jahrelangen Reformstau finanziert haben», anerkennt GLP-Nationalrätin Melanie Mettler. Jetzt ist der Ständerat in der Pflicht, zum Gelingen der Reform beizutragen.
Wichtiger Schritt für mehr wirksamen Klimaschutz in der Schweiz
Die Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative als wichtige Grundlage zur Erreichung des Netto-Null-Ziels der Schweiz. «Es ist gelungen, den grössten gemeinsamen Nenner aller konstruktiven politischen Kräfte zu finden, ohne die Zielsetzungen und den Absenkpfad für Treibhausgase zu verwässern», freut sich Parteipräsident Jürg Grossen. Jetzt gilt es, den Kompromiss erfolgreich über die Ziellinie zu bringen.
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage. Die Besteuerung von international tätigen Unternehmen ist seit einigen Jahren Gegenstand intensiver Debatten, so namentlich bei der OECD und den G20-Staaten. Ein wichtiges Grundanliegen ist es dabei, die Steuerregeln so anzupassen, dass die Steuern vermehrt dort anfallen, wo sich die Substanz der Unternehmen befindet bzw. wo sie im Markt tätig sind. Dieses Anliegen ist sachgerecht und zu unterstützen. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass der Bundesrat diese Entwicklungen mitträgt und namentlich das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umsetzen will. Gleichzeitig ist es richtig und wichtig, dass die Umsetzung so erfolgt, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort möglichst attraktiv, der interkantonale Standortwettbewerb fair und der administrative Aufwand so tief wie möglich bleibt.
Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe)
Die Stärkung des Schutzes vor Cyberrisiken ist für die Grünliberalen ein zentrales Thema. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass eine Meldepflicht für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen eingeführt werden soll.
Ungleichbehandlung bei den Hinterlassenenleistungen beseitigen
Die Hinterlassenenrente nach AHV/IV wird ihrem Namen nicht mehr gerecht. Sie entspricht nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten und behandelt Frauen und Männer ohne Grund unterschiedlich. Die SGK-N hat einer parlamentarischen Initiative (1) von Nationalrätin Corina Gredig zugestimmt, die diese Ungleichbehandlung beseitigt und hinterlassene Familien besser schützt. Sie sagt: «Der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente muss Betroffene vor Armut schützen, unabhängig von Geschlecht oder Zivilstand.»
Die Grünliberalen sind neu in allen 26 Kantonen präsent und sagen glasklar Ja zu Frontex
Die Grünliberalen haben Grund zum Feiern: Mit der Gründung der Kantonalpartei Uri und deren Aufnahme in die nationale Partei sind die Grünliberalen seit heute in allen 26 Kantonen präsent. Sorgen bereitet den Grünliberalen allerdings die geopolitische Situation: «Der Angriffskrieg in der Ukraine führt uns dramatisch die zentrale Bedeutung einer international gut vernetzten Schweiz vor Augen. Mit einem Ja zu Frontex können wir uns als Schengen-Mitglied weiter für ein humanes Migrationssystem sowie ordentliche Asylverfahren einsetzen. Ein Nein hilft hingegen niemandem und manövriert die Schweiz ins Abseits», sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Entsprechend fassten die Delegierten eine glasklare Ja-Parole. Unbestritten war auch das Ja zum Transplantationsgesetz, welches Leben retten wird. Mit der erweiterten Widerspruchslösung kommt die Vorlage der Bereitschaft der grossen Mehrheit der Bevölkerung zur Organspende nach. Intensiv diskutiert wurde schliesslich das Filmgesetz. Eine Mehrheit gewichtete die Pro-Argumente stärker und entschied sich für eine Ja-Parole.