Revision des CO2-Gesetzes
Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat rasch eine neue Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung schickt mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz zu senken. Die Grünliberalen bevorzugen zwar ambitioniertere Ziele und haben diese in der Strategie «CoolDown2040» formuliert. Eine Reduktion der Emissionen auf Netto-Null bis 2040 ist technisch möglich und finanzierbar. Angesichts der vermehrten Schwierigkeiten von grossen und komplexen Vorlagen bei Volksabstimmungen sowie der Dringlichkeit, konkrete Massnahmen umzusetzen, befürworten die Grünliberalen aktuell ein schrittweises Vorgehen, das auf bestehenden Elementen aufbaut.
Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Die Grünliberalen setzen sich für Transparenz bei der Politikfinanzierung ein und haben daher den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative im Parlament unterstützt und bei den Beratungen gestaltend mitgewirkt. Die Wahl- und Stimmberechtigten haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, woher die Gelder und sonstigen Zuwendungen stammen, die in eidgenössischen Wahl- und Abstimmungskampagnen eingesetzt werden.
Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
Die Grünliberalen unterstützen eine Anpassung der Internetgeschwindigkeit auf 80 Mbit/s, sofern die Prinzipien der Subsidiarität und der Technologieneutralität bei der Umsetzung sichergestellt sind. Wichtig ist, dass durch die Grundversorgungskonzession nicht bestehende Investitionen konkurrenziert werden.
Eizellenspende endlich auch in der Schweiz legalisieren!
Die Mehrheit des Nationalrats hat heute der Legalisierung der Eizellenspende zugestimmt. Die Grünliberalen sind hocherfreut über das klare Abstimmungsresultat. Die Schweiz kann somit einerseits Schritt halten mit den medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und andererseits dem Fortpflanzungstourismus entgegenwirken. Den Anstoss zu diesem wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung gab eine Parlamentarische Initiative der grünliberalen Basler Nationalrätin Katja Christ.
Teilrevision des Kartellgesetzes
Die Grünliberalen stehen zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. In der Wettbewerbspolitik kommt ihm aber eine zentrale Aufgabe zu. Die Grünliberalen unterstützen deshalb seit Jahren Bestrebungen für ein griffigeres Wettbewerbs- und Kartellrecht.
Konsultation zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine anwenden will. Ziel muss sein, den Geflüchteten unbürokratisch Schutz zu gewähren und dies völkerrechtskonform und möglichst kongruent mit der EU-Richtlinie.