Ucraina: i verdi liberali esigono una partecipazione della Svizzera alle sanzioni dell’UE
Ukraine : Les Vert’libéraux exigent une participation de la Suisse aux sanctions de l’UE
Les Vert’libéraux sont consternés et extrêmement inquiets de la situation en Ukraine. L’attaque russe contre l’Ukraine a de lourdes conséquences pour la démocratie et la sécurité en Ukraine, et pour toute l’Europe. La présidente du groupe, Tiana Moser, déclare : „Nous condamnons fermement l’attaque injustifiable de la Russie contre l’Ukraine. Nos pensées vont au peuple ukrainien, auquel nous exprimons notre solidarité“.
Ukraine: Die Grünliberalen fordern eine Beteiligung der Schweiz an den EU-Sanktionen
Die Grünliberalen sind schockiert und höchst besorgt über die Situation in der Ukraine. Der russische Angriff auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa. “Wir verurteilen den durch nichts gerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unsere Solidarität aussprechen”, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.
Teilrevision der Signalisationsverordnung
Die Grünliberalen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen. Tempo 30 auf Strassen im Siedlungsbereich ist wirksam: Es bringt mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und weniger Lärm. Ausserdem sind die Grünliberalen einverstanden mit der Einführung eines speziellen Symbols für Mitfahrgelegenheiten/Carpooling.
Vorwärtsmachen bei der Individualbesteuerung
Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Eckwerte beraten und sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen, wie das bereits die WAK-S getan hat. Nun gilt es Vorwärts zu machen.
Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die Grünliberalen erachten die Vorlage, welche die Ausweitung der vorgeschriebenen Bewilligungspflicht auf den Erwerb von strategischen Infrastrukturen im Energiebereich vorsieht, nicht nur als unnötig, sondern als potenziell schädlich und lehnen sie deshalb ab. Die Ergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) bestärken uns in unserer Position: Die RFA legt dar, dass das Anliegen durch bestehende Regulierung bereits umfassend adressiert wird. Es sei unklar, inwiefern die avisierte Differenzierung zwischen ausländischen und inländischen Investoren zielführend wäre. Auch bestätigt die RFA, dass die vorgeschlagene Umsetzung relativ leicht umgangen werden kann.
Teilrevision des Umweltschutzgesetzes («Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken»)
Die Grünliberalen haben sich in der UREK-N an der Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» aktiv beteiligt und begrüssen die von der Kommission beantragte Teilrevision des Umweltschutzgesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf kann der Grundstein für eine neue Wirtschaft gelegt werden: die Kreislaufwirtschaft. Diese Wirtschaft kommt allen zugute. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Schweiz von der Abfallverbrennung zur Abfallvermeidung und -verwertung übergeht und hierbei eine Priorisierung entlang der folgenden Reihenfolge vornimmt: 1. Vermeidung 2. Wiederverwendung 3. Wiederverwertung 4. Materielle und energetische Verwertung 5. Energetische Verwertung
Totalrevision der Beitragsverordnung der Innosuisse
Innovation ist für die Grünliberalen ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz. Zur Sicherung und Weiterentwicklung ihres Wohlstands ist die Schweiz auf Rahmenbedingungen angewiesen, welche den Entwicklungsgeist, Kreativität und Unternehmertum fördern. Die Grünliberalen setzen sich in der parlamentarischen Beratung konsequent für diese Rahmenbedingungen ein. Die wissenschaftsbasierte Innovation nimmt dabei einen wichtigen Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund ist die Totalrevision der Beitragsverordnung von Innosuisse zu begrüssen. Besonders positiv würdigen möchten wir folgende Elemente der Verordnungsrevision.
Grünliberale erfreut über die klare Ablehnung der Tierversuchsverbotsinitiative und dem Ja zur Tabakwerbeverbotsinitiative
Die Grünliberalen sind erfreut über die Ablehnung der radikalen Tierversuchsverbotsinitiative. Jetzt gilt es mehr Anreize für die 3R-Forschung zu setzen, wofür sich die Grünliberalen mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Katja Christ einsetzen. Auch das deutliche Ja zum Tabakwerbeverbot begrüssen die Grünliberalen. Die Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben nehmen die Grünliberalen mit Bedauern zur Kenntnis. Sie werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass der innovative Wirtschafsstandort Schweiz gestärkt wird. Die Ablehnung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien ist für die Grünliberalen enttäuschend. Die Ausarbeitung einer neuen Vorlage werden sie konstruktiv begleiten und sich für eine moderne Ausgestaltung der Medienförderung einsetzen.
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
Die Grünliberalen begrüssen die Änderung des AIG, mit welchem Drittstaatenangehörigen, welche in der Schweiz einen Hochschulabschluss in einem Bereich mit ausgewiesenem Fachkräftemangel erworben haben, der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Mit der Vorlage wird die Motion 17.3067 umgesetzt, die von den Grünliberalen ebenfalls befürwortet wurde. Wir erachten die vorgesehene Gesetzesänderung aus folgenden Überlegungen als zielführend und notwendig.