Zeitgemäss und liberal: Ja zur glp-Initiative Ehe für alle
An der Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH) haben die Grünliberalen eine einstimmige Ja-Parole zur «Ehe für alle» beschlossen «Die Ehe für alle ist eine der zentralsten Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, Initiantin der parlamentarischen Initiative Ehe für alle. Zur nicht zielführenden 99%-Initiative fassten die Grünliberalen eine klare Nein-Parole. Schliesslich machte Dr. Teresa Koller (Universität Zürich) die Delegierten mit dem aktuellen Forschungsstand bei der grünen Gentechnologie vertraut. Die Grünliberale sprechen sich für eine differenziertere Betrachtung der Gentechnologie aus. Neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas, sollen nicht mehr einem Moratorium unterstellt werden, sondern ein separates Zulassungsverfahren durchlaufen.
Stellungnahme zur Einführung einer Regulierungsbremse sowie zum Unternehmensentlastungsgesetz
Die Grünliberalen stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Der Staat soll das Unternehmertum mit guten Rahmenbedingungen unterstützen und nicht durch Bürokratie unnötig einschränken. Dafür braucht es unter anderem einen durchgängig elektronischen Behördenverkehr, der für die Unternehmen und die Einwohnerinnen und Einwohner einfach und unkompliziert ist.
Sicherheitspolitischer Bericht (2021)
Die Grünliberalen begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes. Positiv ist das umfassendere Sicherheitsverständnis. Begrüsst wird insbesondere die klare Berücksichtigung des Klimawandels als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz, wobei dieser Aspekt weiterhin zu kurz kommt und auch in den Massnahmen klarer reflektiert werden sollte. Die Grünliberalen begrüssen weiter den Einbezug von Betrachtungen von hybriden Kriegen und Gefahren im Cyberraum, welche an Relevanz gewinnen werden. Leider weist der Bericht gerade zu diesen zentralen Themen klare Mängel auf. So fehlt es den Massnahmen zur hybriden Kriegsführung an Klarheit und sie bleiben zu oberflächlich. Es fehlt zudem der Einbezug der Sicherheit von Lieferketten durch Gefahren aus dem Cyberraum, was angesichts der Relevanz des Themas ein eklatanter Mangel ist.
Stellungnahme zum Verordnungspaket pa. Iv. 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
Die Belastungen von Boden, Luft und Gewässer mit Pestiziden und Nährstoffüberschüssen sind gross. Die parlamentarische Initiative 19.475 genügt nicht, um die massiven Herausforderungen ausreichend anzugehen. Trotzdem begrüssen die Grünliberalen das vorliegende Massnahmenpaket auf Verordnungsstufe als einen positiven Schritt. Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Die Grünliberalen bedauern jedoch, dass die Verwaltung keinen grundlegenden Plan zum Ausstieg aus den Pestiziden und hin zu einer umwelt-verträglichen und auf den Markt ausgerichteten Landwirtschaft vorlegt.
Stellungnahme zu den Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich
Die Grünliberalen unterstützen Revisionen und Präzisierungen zu den Verordnungen. Die Anpassungen schaffen Klarheit und Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der HKSV führen zu weniger administrativem Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen. Der Ausbau von Solaranlagen ist essenziell für das Erreichen der ambitionierten Ziele der Energiestrategie. Jedoch führen administrative und regulatorische Vorgaben oft zu Mehrkosten, welche teilweise den Bau von PV-Anlagen verhindern. Die Vereinfachung der Verordnungen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ist die Solarbranche auf weitere Vereinfachungen der gesetzlichen Vorgaben angewiesen, damit der Ausbau von erneuerbaren Energien weiter gesteigert werden kann.
Vorwärts machen beim Klimaschutz
Der heute vom Bundesrat präsentierte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative weist in die richtige Richtung. Er ist aber zu wenig ambitioniert. Die Grünliberalen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung einen griffigeren Gegenvorschlag vorgeschlagen. (1) Der neuste IPCC-Bericht hat den dringenden Handlungsbedarf nochmals in aller Deutlichkeit aufgezeigt. «Die Schweiz muss jetzt rasch handeln und soll international eine Vorreiterrolle einnehmen. Für das Klima und als Chance für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz», sagt glp-Präsident Jürg Grossen. Die Grünliberalen werden sich parallel für rasche Massnahmen auf Gesetzesstufe einsetzen. Die Klimastrategie «Cool Down 2040» der Grünliberalen zeigt mit konkreten Massnahmen den Weg in die erneuerbare Schweiz. (2)