Die Grünliberalen fordern eine differenziertere Betrachtung der Gentechnologie in der Landwirtschaft
Die Grünliberalen unterstützen eine Verlängerung des Moratoriums für klassische Formen der Gentechnologie, bei denen artfremde DNA in das Erbgut von Pflanzen eingeführt wird. Neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas, sollen hingegen nicht mehr einem Moratorium unterstellt werden, sondern ein separates Zulassungsverfahren durchlaufen. Diese Differenzierung entspricht der wissenschaftlichen Evidenz und schafft Potential bei der Ernährungssicherheit, der Ressourceneffizienz und der Reduktion des Pestizideinsatzes.
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Gemäss Vorentwurf soll ein neuer Artikel 8a UWG geschaffen werden, wonach unlauter handelt, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln, namentlich durch Preisparitätsklauseln, einschränken. Eine solche Bestimmung ist unnötig und wird von den Grünliberalen abgelehnt.
Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
Der Landwirtschaft kommt bei der nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion sowie bei der Erhaltung von Boden- und Umweltqualität, Biodiversität und Landschaft eine zentrale Rolle zu. Insbesondere der Einsatz von Pestiziden und Dünger muss gegenüber heute deutlich reduziert werden. Biologische Produktion, neue Anbaumethoden und die Digitalisierung können genauso wie Anpassungen beim Direktzahlungssystem einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Ein grosses Potential besteht auch bei der Züchtung neuer oder weiterentwickelter Pflanzensorten. Wenn Pflanzen gegen Schädlinge resistent sind, kann der Einsatz von Pestiziden massiv reduziert werden. Und wenn Pflanzen mehr Ertrag bringen, können Flächen geschont und Monokulturen reduziert werden.
Generalsekretär seit 2016: Michael Köpfli orientiert sich beruflich neu
Michael Köpfli begründet die Abgabe des Generalsekretariats Ende August familiär und mit dem Wunsch nach einer beruflichen Weiterentwicklung. «Die Grünliberalen sind personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt, sie werden sich dauerhaft als die progressive Kraft in der Schweizer Politik etablieren», ist er überzeugt. «Michael Köpfli hat in den vergangenen Jahren einen sehr wichtigen Anteil zu den Erfolgen und zum Wachstum der Grünliberalen beigetragen. Wir haben uns politisch und persönlich als Team ideal ergänzt, ich bedaure den Rücktritt ausserordentlich», meint Parteipräsident Jürg Grossen.
Stellungnahme zur Umsetzung der KVG-Revision und zur Zulassung von Leistungserbringern
Die Grünliberale begrüssen, dass strukturelle Qualitätskriterien bereits auf der Stufe der Zulassung zur Abrechnung mit der OKP für alle ambulanten Leistungserbringer eingeführt werden. Unverständlich ist jedoch, dass die Bestimmungen nur für neue Zulassungsgesuche gelten sollen, nicht aber für bereits erteilte Zulassungen. Weiter wird der Aufbau eines Registers begrüsst, um Transparenz über die ambulant tätigen Leistungserbringer zu schaffen und den Austausch zwischen den Kantonen zu fördern. Die Grünliberalen schlagen jedoch vor, dass die Registerführung durch das Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird. Zuletzt begrüssen die Grünliberalen die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich, während die vorliegende Methode zur Analyse des Bedarfs an ärztlichen Leistungen kritisch zu betrachten ist.
Stellungnahme zur Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz
Wir setzen uns für eine nachhaltige Produktion ein, auch beim Palmöl. Es braucht strenge Zertifizierungssysteme, deren Einhaltung überwacht und die laufend weiterentwickelt werden.
Stellungnahme zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Strategie nachhaltige Entwicklung (SNE) eine wichtige Voraussetzung ist, damit die Schweiz nachhaltiger wird. Wir sind allerdings auch der Meinung, der vorliegende Strategievorschlag sei ungenügend, um bis 2030 namhafte Fortschritte Richtung Nachhaltigkeit der schweizerischen Politik zu erzielen. Es fehlt eine klare Vision und die Absicht einen transformativen Wandel in Bewegung zu setzen. Weiter muss die SNE über bestehende Massnahmen hinausgehen, die vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen und eine Erfolgskontrolle definieren.
Stellungnahme zum Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Sport- und Kulturvereinen
Die Grünliberalen sprechen sich gegen ein Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Sport- und Kulturvereinen aus. es wird stattdessen erwartet, dass laufend geprüft wird, wie der administrative und finanzielle Aufwand bei der Mehrwertsteuer für alle Steuerpflichtigen reduziert werden kann.
Grünliberale wählen Präsidium und sagen klar Ja zum Abkommen mit Indonesien und zur Trinkwasserinitiative
An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen ihren Parteipräsidenten Jürg Grossen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Das Vizepräsidium wurde mit Melanie Mettler (Nationalrätin BE) und Michel Matter (Nationalrat GE) neu bestellt und die Geschäftsleitung breiter aufgestellt. Zudem fassten die Grünliberalen verschiedene Abstimmungsparolen: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt, entsprechend fassten die Grünliberalen eine klare Ja-Parole. Ebenso klar sagen die Grünliberalen Nein zur illiberalen Burka-Initiative. Die Nein-Parole zur unsorgfältigen E-ID Vorlage des Bundesrats haben die Grünliberalen bereits im Herbst gefasst. Zusätzlich zu den Abstimmungsparolen für den 7. März sagten die Delegierten bereits heute klar Ja zur Trinkwasserinitiative. Die Pestizidproblematik wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben, dieses Trauerspiel muss ein Ende haben. Die Grünliberalen werden sich mit einer aktiven Kampagne dafür engagieren.