Für Fachkräfte und Familien: Mogelpackung ablehnen, Individualbesteuerung einführen

Eine heute von Avenir Suisse veröffentlichte Studie zeigt, dass unser aktuelles Steuersystem den Fachkräftemangel verschärft. Es ist insbesondere ein Hindernis für ein stärkeres berufliches Engagement der Frauen. Eine allgemeine Erhöhung des Kinderabzugs bei der direkten Bundessteuer wird dieses Problem nicht lösen. Im Interesse der Wirtschaft und einer modernen Familienpolitik muss diese Mogelpackung in der Volksabstimmung vom 27. September deshalb abgelehnt werden. Damit bleiben die Mittel frei für die Einführung der Individualbesteuerung, die gemäss Studie das „beste Kosten-Nutzen-Verhältnis unter vielen Optionen“ aufweist. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zur gezielten Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung.

Nach Trauerspiel um Gegenvorschlag: glp-Fraktion mehrheitlich für Konzernverantwortungsinitiative

Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland respektiert werden. Die Grünliberalen haben sich deshalb seit Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative für einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt. Leider hat das Parlament diesen nach einem jahrelangen Hickhack versenkt. Der nun vorliegende Gegenvorschlag trägt den berechtigten Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung. Eine Mehrheit der glp-Fraktion hat der Konzernverantwortungsinitiative deshalb in der Schlussabstimmung zugestimmt.

Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative

Die Grünliberalen unterstützen Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative und lehnen die Variante 1 als ungenügend ab. Sollte das Parlament die Variante 2 oder einen gleichwertigen Gegenvorschlag beschliessen, ist für die Grünliberalen gut vorstellbar, sich für den (bedingten) Rückzug der Korrektur-Initiative einzusetzen. Variante 2 ist zu ergänzen, so dass für die Lieferung von Ersatzteilen die gleichen Regeln wie für sonstige Waffenexporte gelten.

Ehe für alle: Ein gesellschaftspolitischer Sprung zu Beginn des neuen Jahrzehnts

Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung Ehe für alle im Nationalrat eingereicht. Nach über 6 Jahren hat sich der Nationalrat endlich dafür ausgesprochen. Es war höchste Zeit. „Bei der Ehe für alle geht es um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Völlig zurecht will der Nationalrat auch den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ermöglichen. Es gibt schlicht keinen Grund, diese auszuklammern und erst in einem zweiten Schritt anzugehen. Nun ist es am Ständerat, der Ehe für alle endgültig zum Durchbruch zu verhelfen.

CO2-Gesetz: Ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz, Aufweichung der Flugticketabgabe verhindern

Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Insbesondere beim Flugverkehr droht aber eine Abschwächung. Nachdem der Nationalrat der glp-Motion für eine Flugticketabgabe letzten September zugestimmt hat, will die Umweltkommission diese nun im CO2-Gesetz verankern. Verschiedene Anträge wollen diese Flugticketabgabe nun aber verzögern oder ganz streichen, dies gilt es zu verhindern.