16.432 Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
Die Verabschiedung des Öffentlichkeitsgesetzes hatte einen Paradigmenwechsel zum Ziel: Hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung. Damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, darf der Zugang zu Dokumenten nicht durch abschreckend hohe Gebühren behindert werden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass mit der Vorlage der Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs eingeführt werden soll. Eine Gebühr darf künftig nur noch dann ausnahmsweise erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörden erfordert. Das ist sachgerecht und wird unterstützt.
Reform der beruflichen Vorsorge: Junge und Teilzeitangestellte endlich fair behandeln
“Die Reform der zweiten Säule ist dringend. Die schleichende Enteignung der Jungen muss ein Ende haben. Genauso die systematische Benachteiligung von Teilzeit- und Mehrfachangestellten“, so Nationalrätin Melanie Mettler. Die Grünliberalen begrüssen sowohl die Senkung des Mindestumwandlungssatzes als auch die des Koordinationsabzugs. Die Reform geht aber nicht weit genug: Damit die Pensionskasse mit den Veränderungen der Arbeitswelt Schritt halten und für die Zukunft fit gemacht werden, müsste der Mindestumwandlungssatz entpolitisiert und der Koordinationszug abgeschafft werden. Damit eine mehrheitsfähige Vorlage möglich wird, bieten die Grünliberalen Hand für gezielte und befristete Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration.
Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
Die Grünliberalen unterstützen das Anliegen, die finanzielle Stabilität in der zweiten Säule (BVG) zu verbessern. Es ist dringlich, die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt einzudämmen. Namentlich die Senkung des Umwandlungssatzes und des Koordinationsabzugs werden daher unterstützt. Wichtig ist auch, dass das Referenzrentenalter im BVG mit demjenigen in der ersten Säule (AHV) gleichgesetzt wird. Somit muss das Referenzrentenalter in der AHV und im BVG für alle auf 65 Jahre festgelegt werden.
Pa. Iv. 19.475 “Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren”
Die Grünliberalen fordern schon seit Langem einen Ausstieg aus den Pestiziden. Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Die bisher unternommenen Schritte sind klar ungenügend und kommen viel zu langsam voran.
Staatliche Rettung der Luftfahrt über Klimaanleihen („Green Bonds“)
Es kommt für die Grünliberalen nicht in Frage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu machen. Erst recht, weil bei einem solchen Milliardenkredit ein beträchtliches Risiko eines Teilausfalls besteht. Dafür machen die Grünliberalen nun einen konkreten Vorschlag im Rahmen der ausserordentlichen Session: Mit Klimaanleihen, sogenannte Green Bonds, kann gewährleistet werden, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzieren. Lehnt das Parlament Auflagen zum Klimaschutz ab, wird die Grünliberale Fraktion die Milliardenkredite für die Luftfahrt nicht unterstützen.