Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf bei den Kaderlöhnen der Bundes- und bundesnahmen Unternehmen und Anstalten. Sie lehnen es aber ab, dass der Bundesrat oder der Gesetzgeber Maximallöhne festlegt. Das wäre zu starr und nicht sachgerecht. Stattdessen soll der Bundesrat Kriterien für die Vergütungen der Kader von Bundes- und bundesnahen Unternehmen und Anstalten bestimmen und deren Beachtung durchsetzen. Die Vorlage ist entsprechend zu überarbeiten.

Gezielte Verhinderung von Altersarmut statt Frühverrentung: So machen die Überbrückungsleistungen Sinn

„Die Grünliberalen haben sich in der SKG-N dafür eingesetzt, dass die Überbrückungsleistungen gezielt und bedarfsgerecht zur Verhinderung von Altersarmut eingesetzt werden. Das ist gelungen. Fehlanreize zur Frühverrentung konnten beseitigt werden“, so Nationalrätin Melanie Mettler.

Wahlen wirken! Es geht vorwärts beim Klimaschutz, wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

Mit den neuen Mehrheiten hat die Umweltkommission des Nationalrats das CO2-Gesetz verbessert und mit einer satten Mehrheit verabschiedet. Der geplante Klimafonds wurde konkretisiert, er soll gezielt innovativen Projekten zufliessen und Gebäudesanierung vorantreiben. Die UREK-N will weiter, dass Mittel aus der Flugticketabgabe zur Förderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen eingesetzt werden können. Damit kann die Schweiz eine Vorreiterrolle beim CO2-neutralen Fliegen einnehmen – ein Vorschlag, den die Grünliberalen bereits letztes Jahr eingebracht haben

Gasversorgungsgesetz (GasVG)

Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag des Bundesrats, die Schweizer Gasversorgung spezialgesetzlich zu regeln. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen, die sowohl für die Gasversorger als auch für die Konsumenten wichtig ist. Dem Ziel einer schlanken Gesetzgebung entspricht der vorliegende Vorentwurf allerdings nur teilweise. Ausserdem wünschen sich die Grünliberalen eine Marktöffnung, bei der alle Marktteilnehmenden möglichst gleichbehandelt werden. Den Grünliberalen ist bewusst, dass das Ziel einer schlanken Gesetzgebung und unbürokratischen Umsetzung mit der vollständigen Marktöffnung teilweise im Widerspruch steht. Trotzdem plädieren die Grünliberalen für eine vollständige Marktöffnung.

Grünliberale hocherfreut über das klare Ja zum Schutz vor Hass

Das klare Ja zum Schutz vor Hass ist ein deutliches Signal für eine Gesellschaft, in der sich alle frei und ohne Angst entfalten können. „In Zukunft werden gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt“, sagt Nationalrat Beat Flach. Die Ablehnung der Wohnungsinitiative begrüssen die Grünliberalen, weil sie zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar war. Es liegt nun vor allem an den Städten, zielführende Instrumente zu beschliessen, damit die Herausforderungen im urbanen Raum bewältigt werden können.

Krankenversicherung

Für die Grünliberalen ist wichtig, dass alle Patientinnen und Patienten Zugang zum benötigten Pflegematerial haben. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn sich Leistungserbringer, Krankenversicherer und Kantone bzw. Gemeinden nicht einig sind, wer die entsprechenden Kosten übernehmen muss. Spätestens mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 ist klar geworden, dass der Gesetzgeber handeln und eine Lösung finden muss.