Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter

Die Grünliberalen begrüssen, dass die frühkindliche Förderung stärker in der Schweizer Politik verankert und damit ein Beitrag zur Schaffung der Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt geleistet wird. Es darf nicht sein, dass Menschen im frühen Kindesalter aufgrund der Verhältnisse, die in- und ausserhalb ihrer Familie herrschen, in einen Entwicklungsrückstand geraten und ein Leben lang unter den Folgen leiden müssen. Dabei ist beispielsweise an ungenügende Sprachkenntnisse beim Schuleintritt zu denken oder an soziale und kognitive Entwicklungsrückstände.

DNA-Profil-Gesetz

Die Grünliberalen sind im Grundsatz einverstanden, dass die Phänotypisierung, d.h. die Untersuchung von DNA-Spuren nach äusserlichen Merkmalen wie Haar- und Augenfarbe, als neues Instrument der Strafverfolgung eingeführt wird. Der Vorentwurf trägt allerdings den grundrechtlichen Bedenken nicht genügend Rechnung. Die Regelungen sind zu überarbeiten und restriktiver auszugestalten.

Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration

Die Grünliberalen fordern schon seit Längerem eine Anpassung des Status der vorläufigen Aufnahme für diejenigen Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, weil die Rückkehr in ihr Heimatland voraussichtlich für längere Zeit nicht möglich ist, beispielweise wegen eines andauernden Bürgerkriegs. Die Vorlage des Bundesrates beschränkt sich demgegenüber auf eine punktuelle Massnahme, welche die Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für diese Personengruppe etwas senken würde. Als Schritt in die richtige Richtung ist das zu begrüssen, es bleibt aber hinter den notwendigen grundsätzlichen Massnahmen zurück. Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit dem Verzicht auf die Bezeichnung „vorläufige Aufnahme“. Diese steht einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg.

Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

Für uns Grünliberalen ist wichtig, dass der Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen streng geregelt und kontrolliert wird. Wir begrüssen die im Vorentwurf enthaltenen Verschärfungen, namentlich folgende Elemente:

Nutzen wir die neuen Mehrheiten für ambitionierte und progressive Reformen

„Nach dem überwältigenden Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda stehen eine viel ambitioniertere Klimapolitik, die rasche Unterzeichnung der Rahmenabkommens und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Spiez (BE). Neben der feierlichen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Nationalräten/-innen fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020. Ein klares Ja gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnen die Delegierten ab. Diese wird dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.