Berufskostenverordnung

Der Bundesrat schlägt vor, die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeuges neu in der Berufskostenverordnung zu fixieren und von 0.8 auf 0.9 % des Fahrzeugkaufpreises pro Monat anzuheben. Mit der Erhöhung soll die Nutzung des Geschäftsfahrzeuges für den Arbeitsweg sowie weitere private Zwecke pauschal abgegolten werden. Die Anwendung der Pauschale hat zudem zur Folge, dass der Fahrkostenabzug von 3‘000 Franken bei der direkten Bundessteuer ausgeschlossen ist. Alternativ soll es aber weiterhin möglich sein, die tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung abzurechnen und dazu den Fahrkostenabzug geltend zu machen.

Teilrevision SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV

Wir bedanken uns für die Vorlagen und den erläuternden Bericht zur Teilrevision der Sportförderungsverordnung (SpoFöV), der Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und -projekte (VSpoFöP), der Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport» (J+S-V-BASPO) sowie der Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV) und nehmen dazu wie folgt Stellung:

Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)

Der Wechsel vom heutigen Delegationsmodell für psychologische Psychotherapie zum Anordnungsmodell ist überfällig und wird von den Grünliberalen begrüsst.

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

Wir setzen uns dafür ein, dass alle ihre Steuerklärung möglichst einfach und unkompliziert elektronisch einreichen können. Für die Grünliberalen ist zentral, dass die Identifizierung der steuerpflichtigen Personen und die Datenintegrität sichergestellt sind. Sie bilden die Grundlage für die Zuverlässigkeit der Datenübermittlung und generell in das Vertrauen in das System. Ob die entsprechenden Standards vom Bund oder den Kantonen vorgegeben werden, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung.

Betäubungsmittelgesetz (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)

Die Grünliberalen unterstützen die vereinfachte Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke. Es ist richtig, dass zu diesem Zweck das Verkehrsverbot im Betäubungsmittelgesetz aufgehoben wird.