Grünliberale für eine gleichberechtigte Elternzeit

Die Grünliberalen wollen echte Gleichstellung in der Familienpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Zentral dafür ist die Einführung einer Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit. Diese Reform würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zu einem partnerschaftlicheren Familienbild beitragen. Isabelle Chevalley führt den entsprechenden Antrag der Minderheit der WBK-N an.

Liebe FDP, immer noch gegen die Trinkwasserinitiative oder einen Gegenvorschlag?

Im Jahr 2012 beschloss das Parlament auf Initiative von Tiana Moser einen Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden. Im Jahr 2016 stellte der Bundesrat im Rahmen eines Postulates von Kathrin Bertschy fest, dass keines der 13 Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht wird. Seither hat sich nichts geändert. Trotzdem haben Bundesrat und Parlament diesen Sommer nicht nur die Trinkwasserinitiative, sondern auch einen Gegenvorschlag abgelehnt. Inklusive FDP. Obwohl diese in ihrem neuen Umwelt- und Klimapapier das Gegenteil verspricht. „Die neues Zahlen und Fakten des Bundes sind besorgniserregend. Die Schweiz hat ein grosses Pestizid-Problem, zum Schaden von Trinkwasser und Biodiversität. Es ist Zeit zu handeln“, so Tiana Moser.

Personenbeförderungsgesetz (Reform)

Die Grünliberalen bejahen den Bedarf nach einer Reform des regionalen Personenverkehrs (RPV). Die Vernehm-lassungsvorlage greift wichtige Fragen auf und bringt Verbesserungen bei der Transparenz in einem stark regu-lierten, wenig wettbewerbsorientierten Markt (Einführung eines einheitlichen Benchmarking-Systems). Die Förde-rung von Innovationen sowie Anreize für effizienteres und unternehmerisches Handeln der Transportunternehmen bleiben aber auch mit den vorgelegten Reformvarianten ungenügend. Von der öffentlichen Hand beauftragte Transportunternehmen müssen mit agilen und hochinnovativen nichtsubventionierten Privatunternehmen mithal-ten können, bspw. mit neuartigen Angeboten in schwach besiedelten Gegenden oder durch verstärkte Nutzung digitaler Hilfsmittel im Vertrieb und in der Angebotserbringung.

Pflegeinitiative (indirekter Gegenvorschlag)

Der Handlungsbedarf im Bereich der Pflege ist aus Sicht der Grünliberalen gegeben: Die steigende Lebenserwartung und der zunehmende Anteil älterer Menschen in der Bevölkerungen führen zu einem stetig wachsenden Pflegebedarf. So wird geschätzt, dass die Zahl der 80-jährigen und älteren Pflegedürftigen von 95’500 Personen im Jahr 2019 auf 145’600 im Jahr 2030 steigen wird. Das führt in den kommenden Jahren zu einem steigenden Personalbedarf (gemäss erläuterndem Bericht, Ziff. 2.2.1: bis 2025 zusätzlich 27’703 Personen gegenüber dem Jahr 2017). Der grösste Bedarf an zusätzlichen Personen besteht dabei in der Langzeitpflege. Die Zahl der Bildungsabschlüsse kann mit dieser Entwicklung nur ungenügend mithalten (Beipiel: der Erfüllungsgrad des jährlichen Nachwuchsbedarfs betrug 2017 bei der Diplompflege nur 44,4 Prozent; erläuternder Bericht, Ziff. 2.2.2).