Sozialversicherungsrecht (ATSV)

Nach der deutlichen Gutheissung der Gesetzesvorlage durch das Volk erwarten wir, dass Observationen gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt werden und die Rechte von zu Unrecht observierten Menschen gewahrt werden. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir, dass Spezialistinnen und Spezialisten, die im Auftrag eines Versicherungsträgers Observationen durchführen („Detektive“), einer Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen.

Der Bundesrat ignoriert die Trinkwasserverschmutzung durch Pestizide fahrlässig

Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Die Grünliberalen werden im Parlament einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative einbringen, der endlich verbindliche Massnahmen und die nötigen Mittel zur Reduktion der Pestizidbelastung vorsieht. Wenn sich Bundesrat und Parlament dieser Lösung auf Gesetzesebene verweigern, werden die Grünliberalen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unterstützen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung)

Wir begrüssen, dass Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ergriffen werden sollen, und nehmen zu den Vorschlägen wie folgt Stellung:

Abschotter desavouieren Bundesrat und Schweizer Diplomatie

„Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik, können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Deshalb unterstützen die Grünliberalen den Migrationspakt der UNO“, so Nationalrat Beat Flach. Die Ablehnung durch den Nationalrat ist nicht nur ein weiteres Zeichen für einen schädlichen Abschottungskurs, es ist auch eine Desavouierung des Bundesrats und Schweizer Diplomatie, die den Migrationspakt stark mitgeprägt hat.

Die FDP greift im Schlepptau der SVP den Klimaschutz frontal an

Kein Inlandziel. Keine Qualitätssicherung bei Auslandkompensationen. Kein Klimaschutz beim Strassen- und Flugverkehr. Die FDP hat beim CO2-Gesetz im Schlepptau der SVP gezeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat. Null. Die Schweiz verschiebt die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen. Die Grünliberalen stellen sich dieser Politik entschieden entgegen. „Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und eine Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Arbeitsplätze“, meint Martin Bäumle.

Dieses Rahmenabkommen ist ein Gewinn für die Schweiz

„Die Schweizer Delegation hat erfolgreich verhandelt. Das vorliegende Abkommen sichert und stärkt unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa. Und das unter Wahrung des Lohnschutzes“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Die Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat nun Führungsverantwortung übernimmt und mit aller Kraft für das Abkommen eintritt. Keine Haltung einnehmen ist für eine Landesregierung keine Option. Die Schweiz darf ihre bilateralen Beziehungen nicht wegen gewerkschaftlichem Dogmatismus an die Wand fahren.

Grünliberale unterstützen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter

Wir wollen einen Bundesrat mit mehr Frauen, einem stärkeren Fokus auf den Klimaschutz und mit der nötigen Offenheit gegenüber Europa. Gleichzeitig respektieren wir den Anspruch und die offiziellen Tickets von CVP und FDP. Bei der FDP unterstützen wir Karin Keller-Sutter. Die Kandidatinnen der CVP stehen uns näher, wobei die Fraktion nach den Hearings eine Unterstützung von Viola Amherd beschlossen hat.

Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle

Das Arbeitsgesetz ist nicht mehr zeitgemäss und muss den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Im Kern geht es darum nicht mehr, sondern selbstbestimmter und damit auch flexibler arbeiten zu können. Das entspricht auch einer Forderung unseres Politlabors, das u.a. Jahres- statt Wochenarbeitszeit für mehr zeitliche Arbeitsflexibilität verlangt hat (Policy Brief „Arbeitswelt 4.0“, 2017).