Grünliberale respektieren Bundesratstickets

„Die Grünliberalen werden kommende Woche nur offizielle Kandidaturen von FDP und CVP in den Bundesrat wählen. Mit unseren Stimmen wollen wir einen Bundesrat mit mehr Frauen, einem stärkeren Fokus auf den Klimaschutz und mit der nötigen Offenheit gegenüber Europa ermöglichen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Den Entscheid darüber, welche der offiziellen Kandidaturen den Vorzug erhalten, trifft die Fraktion in einer Woche.

Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz

„Die Grünliberalen sind hocherfreut über das sehr klare Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Vorlage war ein Angriff auf die Rechtssicherheit unserer Unternehmen und auf völkerrechtliche Verträge. Die Ablehnung dieser Abschottungsinitiative ist ein Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz“, zeigt sich Nationalrat Beat Flach erfreut. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts hatten die Grünliberalen mehrheitlich abgelehnt, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundrechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Es braucht nun eine sorgfältige Umsetzung. Die Hornkuh-Initiative hätte eine Verbesserung des Tierwohls gebracht, die Grünliberalen werden sich auch nach dem Nein weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.

Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Wir stehen zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. In der Wettbewerbspolitik kommt ihm aber eine zentrale Aufgabe zu. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Stellung dazu ausnützt, einen funktionierenden Wettbewerb zu unterdrücken, schadet das der Volkswirtschaft. Ähnlich wie bei Kartellen über Preis-, Gebiets- oder Mengenabsprechen. Den Preis zahlen schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Wir unterstützen deshalb seit Jahren Bestrebungen für ein griffigeres Wettbewerbs- und Kartellrecht. Entscheidend ist allerdings, dass eine allfällige neue Definition der „relativen Marktmacht“ eindeutig und nicht zu weit gefasst wird, damit innovative Unternehmen nicht für ihren Erfolg bestraft werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die vorliegende Initiative und der Gegenvorschlag.

Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Energiespar-Contracting)

Im Gebäudepark schlummert ein riesiges Potential an Energieeinsparungen. Wir begrüssen daher, dass energetische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbereich gefördert werden sollen, indem die Rahmenbedingungen für Energiespar-Contracting (ESC) verbessert werden.

Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

Der Bedarf an Betreuung und Pflege nimmt aufgrund der demographischen Entwicklung laufend zu. Im familiären Bereich werden diese Tätigkeiten bisher häufig von Frauen übernommen. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative gilt es jedoch zu verhindern, dass Frauen (und Männer) aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden oder gar nicht erst eine solche aufnehmen, um Betreuungsaufgaben zu übernehmen.

Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigen Charakter

Wir begrüssen, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Das demokratische Mitspracherecht von Volk und Ständen wird dadurch gestärkt. Die stärkere demokratische Legitimierung von Staatsverträgen hat zugleich den Vorteil, dass das Völkerrecht, das für ein kleines und stark vernetztes Land wie die Schweiz von grosser Bedeutung ist, innerstaatlich gestärkt wird. Bei dieser Gelegenheit ist die Bundesverfassung im Sinne der parlamentarischen Initiative 16.456 („Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten“) sprachlich zu bereinigen.

Beton statt Intelligenz: Verkehrskommission spricht Zusatzmilliarde für Strassenausbau

Die Verkehrskommission des Nationalrats will für den Ausbau der Nationalstrassen eine zusätzliche Milliarde ausgeben. Massnahmen zur Verkehrsreduktion und zur Glättung der Verkehrsspitzen lehnt die Kommission hingegen ab. Für die Grünliberalen widerspricht diese Verkehrspolitik sämtlichen umwelt- und finanzpolitischen Grundsätzen. „Die Verkehrskommission setzt weiter auf Beton statt Intelligenz“, so Parteipräsident Jürg Grossen.

Migrationspakt: Eine aktive und verlässliche Aussenpolitik ist im Interesse der Schweiz

Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt und begrüssen den heutigen Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. „Wir erwarten vom Bundesrat eine aktive und verlässliche Aussenpolitik. Das bedingt, dass er an seinem Entscheid für den UNO-Migrationspakt festhält und diesen aktiv gegen die Abschotter verteidigt. Die meisten Argumente die gegen den Vertrag vorgebracht werden, stehen schlicht nicht drin“, so Nationalrat Beat Flach.