Fortschritt statt Nostalgie: Freiheit für die Post
Die Grünliberalen sehen keinen Grund, die gesetzlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit von Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu verschärfen und lehnen daher den Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates ab. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: „Die Postregulierung stammt aus der Zeit vor der Digitalisierung. Die Vorlage des Bundesrats will noch mehr Status Quo. Das geht genau in die falsche Richtung.“
Änderung der Postverordnung (neue Erreichbarkeitsvorgaben)
Die Grünliberalen sehen keinen Grund, die gesetzlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit von Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu verschärfen, und lehnen die Vorlage daher ab. Im Gegenteil: Wenn überhaupt müsste eine Lockerung der bestehenden Vorgaben geprüft werden.
Mehr Europa wagen
„Wir wollen mehr Europa wagen. Wir treten den Abschottern von links und rechts entschieden und optimistisch entgegen. In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist. Die Grünliberalen verlangen vielmehr einen Chancendiskurs Europa“, forderte Fraktionspräsidentin Tiana Moser an der Delegiertenversammlung in Spiez im Berner Oberland. Die Parteispitze präsentierte dazu den Aufruf „Mehr Europa wagen“. Im Anschluss daran fassten die Grünliberalen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September: Ja zum Bundesbeschluss Velo und eine Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative. Die klare Nein-Parole zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität haben die Grünliberalen schon früher gefasst.
Echter Klimaschutz – auch beim Verkehr
Der Hitzesommer und die Dürre haben uns die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur drastisch und unmittelbar vor Augen geführt. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt und den CO2-Austoss deutlich reduziert. Konkret bringen sie verschiedene Anträge für Verschärfungen des CO2-Gesetzes ein, das die UREK-N zurzeit berät. Insbesondere der Verkehr muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Unverständliche Verwässerung des Gleichstellungsgesetzes
Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass die WBK-N beim Gleichstellungsgesetz hinter die Vorschläge des Bundesrats zurückgeht. Mehr Transparenz bei der Lohngleichheit ist dringend angezeigt. « Die Grünliberalen stehen hinter der Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter, es braucht aber ebenso ein griffiges Gleichstellungsgesetz », stellt Nationalrätin Isabelle Chevalley klar.
Kuhhandel: Grünliberale führen Antrag zur Aufspaltung an
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den Kuhhandel des Ständerates zwischen Steuerreform und einer Scheinrevision der AHV durchwinken. Jürg Grossen führt einen stark unterstützten Minderheitsantrag zur Aufspaltung dieser beiden sachfremden Geschäfte an.
Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass Daten der öffentlichen Hand wenn immer möglich im Sinne von Open Government Data (OGD) kostenlos, aktuell und unbürokratisch für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Ein wichtiger Anwendungsfall sind die meteorologischen Daten und Informationen, die beim Bundesamt für Me-teorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) verfügbar sind. Die Grünliberalen fordern, dass für sämtliche von MeteoSchweiz im Rahmen des Grundangebots bereitgestellte Daten und Informationen die erwähnten OGD-Grundsätze gelten. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Motion 16.4147 von Nationalrat Jürg Gros-sen „MeteoSchweiz. Konzentration auf Kernaufhaben. Service public stärken“, die noch nicht im Rat behandelt wurde.