Beschleunigung der Asylverfahren
Die Grünliberalen haben sowohl im Parlament als auch in der Referendums-Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Asylgesetz-Revision unterstützt. Sie führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid. Wir begrüssen es daher, dass die Inkraftsetzung und Umsetzung der neuen Regelungen rasch und konsequent an die Hand genommen werden. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind die Grünliberalen mit der AsylV 1 einverstanden. Zur AsylV 2, AsylV 3 und VVWAL wird nicht Stellung genommen.
Wichtiges Bekenntnis zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges
Die Grünliberalen stehen klar für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Entsprechend erfreut nehmen sie das Bekenntnis dazu von Bundesrat und EU zur Kenntnis. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Grünliberalen auch einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. „Die Kohäsion in Europa und Lösungen in der Migrationspolitik sind auch in der Verantwortung und im Interesse der Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel
Die Grünliberalen begrüssen, dass die Umtauschfrist von 20 Jahren für Banknoten ab der 6. Serie (ausgegeben zwischen 1976 und 1979) aufgehoben werden soll.Dies rechtfertigt sich insbesondere daher, weil die Umtauschfrist im Vergleich mit den grösseren Industrieländern bzw. den internationalen Leitwährungen eine Ausnahme darstellt. Banknoten der weltweit gehandelten Währungen US Dollar, Euro, Britisches Pfund und Yen können zeitlich unbeschränkt umgetauscht werden. Es ist sachgerecht, dass die Schweiz hier gleichzieht
Grünliberale begrüssen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
„Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Schweizer Unternehmen ist für die Grünliberalen auch im Ausland zwingend. Ein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht eine für die Wirtschaft tragbare Lösung, welche die notwendige Rechtssicherheit schafft“, kommentiert Nationalrat Beat Flach den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Ständerats.
Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung
Die Grünliberalen begrüssen alle Massnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen, die eine Erhöhung der energetischen Gebäudesanierungsrate behindern. Diesem Ziel dient auch diese Vorlage, da sie die steuerliche Bevorzugung von Teilsanierungen anstelle von Gesamtsanierungen beseitigt.
Grünliberale enttäuscht über die massive Ablehnung von Energie- statt Mehrwertsteuer Die
Die Grünliberalen nehmen die massive Ablehnung der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ enttäuscht zur Kenntnis. Offensichtlich war für die Schweizerinnen und Schweizer der vollständige Ersatz der Mehrwertsteuer ein zu grosser Schritt. Die Grünliberalen möchten das Nein heute noch nicht als generelles Nein zu einem Energielenkungssystem interpretieren. Nun sind der Bundesrat sowie SP, CVP und BDP gefordert, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechen umzusetzen und einem umfassenden, wirksamen und staatsquoten-neutralen Energielenkungssystem zum Durchbruch zu verhelfen. Die Grünliberalen werden dabei konstruktiv mit-arbeiten.