Altersvorsorge: Bundesrat Berset, die Lösung liegt in Ihrer Schublade!

Nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 stehen alle Parteien in der Pflicht, rasch eine breiter abgestützte Reform zu erarbeiten. Dafür muss man nicht auf der grünen Wiese beginnen: Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats war ausgewogen, sie wurde vom Parlament aber verschlechtert. „Mit einer Rückbesinnung auf die ursprüngliche Vorlage des Bunderats können wir das Leistungsniveau und die Finanzierung sichern, die Generationengerechtigkeit stärken und Teilzeitarbeitende und Frauen besser versichern. Die Grünliberalen bieten Hand dazu“, fasst Tiana Moser die heutige Diskussion in der grünliberalen Fraktion zusammen.

Altersvorsorge: Jetzt braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss von allen Seiten

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit werden damit nicht besser versichert und die Umverteilung von jung zu alt bei den Pensionskassen bleibt bestehen. Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Diese braucht Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und den kommenden Generationen. Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Ernährungssicherheit: Kurs halten als Volksauftrag

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit dem deutlichen JA am 24. September weiter. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit weiterdrehen: die Phase der staatlichen Produktionsanreize zu Lasten von Natur, Markt und KonsumentInnen ist vorbei. Die Grundlagen für eine konstruktive Agrarpolitik sind gefestigt, Freihandel unter nachhaltigen Bedingungen ist möglich.

Grünliberale respektieren das Bundesratsticket der FDP

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

Die Grünliberalen unterstützen die neuen Möglichkeiten bei der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Revidierung von Artikel 31a der VTNP) dahingehend, dass die Fütterung von Wassertieren mit Insekten zugelassen wird. Kein Verständnis haben die Grünliberalen dafür, dass sich die Massnahme auf Wassertiere beschränket und nicht etwa auch für Hühner und Schweine gelten soll. Ein Huhn beispielsweise isst von Natur aus Insekten. Es ist deshalb folgerichtig, auch die Fütterung von Hühnern und Schweinen mit Insekten zu erlauben.

Stellenmeldepflicht: So unbürokratisch wie möglich

Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

Der Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden wird so zur Alibi-Übung

Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

Änderungen im Bereich Steuerung der Zuwanderung

Die Grünliberalen haben sich stets für eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) auf Gesetzesstufe eingesetzt, die mit den bilateralen Verträgen mit der EU kompatibel ist und der Wirtschaft keine unnötige Bürokratie aufbürdet. So konnte namentlich die Einführung einer Anhörungs- und Begründungspflicht gegenüber stellensuchenden Personen verhindert werden. Auch bei der Konkretisierung der Gesetzesänderungen auf Verordnungsstufe ist konsequent darauf zu achten, dass der Wirtschaft – insbesondere den KMU – keine unnötigen administrativen Bürden auferlegt werden.