Der Vorstand der Grünliberalen nominiert Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik. „Diese Vorreiterrolle wollen die Grünliberalen mit einer breiten Spitze und einem starken Fokus auf die politische Partizipation weiter verstärken“, erklärte Grossen heute gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Moser und Vizepräsidentin Kathrin Bertschy vor den Medien. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums findet an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst 2017 statt.

Schwerverkehrsabgabeverordnung, Nationalstrassenverordnung, Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung

Für die Grünliberalen ist die Elektromobilität ein wichtiges Instrument in Richtung einer nachhaltig gestalteten Mobilität. Elektromobile sind sparsam, können mit erneuerbarer Energie betrieben werden und reduzieren Lärm und Abgase. Die Grünliberalen fordern daher schon seit Langem ein nationales Programm zur Elektromobilität. Dazu gehört auch der Aufbau eines gesamtschweizerischen Netzes von Ladestationen.

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Die Grünliberalen lehnen die vorgeschlagene Änderung aus verschiedenen Gründen ab: • Der Gesetzesvollzug funktioniert insgesamt zufriedenstellend. Es sind keine grundlegenden Vollzugsprobleme bekannt. Die verschiedenen Gesetzesanpassungen, die lediglich die geltende Praxis festhalten (z.B. die ausdrückliche Erwähnung von Vermächtnisnehmern im Gesetz), rechtfertigen für sich allein kein Gesetzgebungsprojekt. • Das Gleiche gilt auch für die Massnahmen zur Vereinfachung […]

Ja zu sicheren Renten: Ja zur Rentenreform! (überparteiliche Medienmitteilung)

Mit der Rentenreform stabilisieren wir die Altersvorsorge und garantieren die Renten sowohl für heutige wie auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ein breites bürgerliches Komitee aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der CVP, BDP, EVP, FDP und glp setzt sich gemeinsam mit der Wirtschaft sowie mit Jungparteien, Frauen- und Seniorenorganisationen für die Rentenreform ein. Nur der vorliegende Kompromiss ermöglicht den Fortbestand der Vorsorge. Am 24. September 2017 stimmt das Schweizer Volk über die Rentenreform ab.

Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die Grünliberalen bedauern, dass der Bundesrat zum zweiten Mal nach Einführung seiner subsidiären Kompetenz im Jahr 2013 diese am TARMED-Tarif anwenden muss. Sie haben aber Verständnis dafür, dass die heutige Tarifsituation ein sofortiges Handeln erfordert. Entweder wird durch den Eingriff ein Umdenken bei den Tarifpartnern FMH, H+, curafutura und santésuisse erreicht oder die Tarifsituation im ambulanten Arzttarif wird in Richtung Staatsmedizin und Globalbudget gehen, wofür die Grünliberalen kein Verständnis hätten.

Anhörung zum Sachplan Verkehr

Die Grünliberalen haben die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unterstützt. Mit dem Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse, soll nun aufgezeigt werden, wie der Bund die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen umsetzen und auf Raum und Umwelt abstimmen soll. Während beim NAF primär die Finanzierung der Nationalstrassen im Vordergrund stand, besteht mit der Anhörung zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse, die Möglichkeit, sich konkret zum Bedarf und zur Priorisierung der Ausbauprojekte des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) zu äussern.

Das Baulandprivileg ist beerdigt – jetzt muss konsequent besteuert werden

Der Nationalrat hat heute das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Die Grünliberalen haben dieses Steuerprivileg von Anfang an bekämpft und hätten wenn nötig auch das Referendum dagegen ergriffen. Die Grünliberalen erwarten, dass das Bundesgerichtsurteil von 2011 nun in allen Kantonen konsequent umgesetzt wird. Geschuldete Bundessteuern und AHV-Beiträge müssen falls nötig auch rückwirkend veranlagt werden.