Kampfflugzeug-Beschaffung: Auf Luxuslösung verzichten, Volksabstimmung ermöglichen

Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

Nostalgische Strukturerhaltung schadet der Post

Die Grünliberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag der Post. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. „Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und der Hausservice sind effiziente und kundenfreundliche Alternativen zu den klassischen Poststellen. Eine nostalgische Strukturerhaltung, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, behindert die Entwicklung der Post unnötig“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Schweiz gehört auf dem Gebiet der internationalen Handels- und Sportschiedsgerichtsbarkeit zusammen mit Frankreich, Schweden und England zu den führenden Nationen. Die Grünliberalen wollen die schweizerische Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen fördern und begrüssen daher die Stossrichtung der Vorlage, welche die Attraktivität des Schweizer Schiedsplatzes erhalten und ausbauen will.

Anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

Allgemeine Beurteilung der Vorlage Die Grünliberalen begrüssen, dass die gesetzlichen Grundlage für staatlich anerkannte elektronische Identitätseinheiten („E-ID“) geschaffen werden soll. Bei der E-ID handelt es sich um einen zentralen Baustein für einen einfachen, effizienten und zuverlässigen elektronischen Geschäftsverkehr. Das Ziel muss sein, eine sichere und eindeutige Identifikation zu ermöglichen, bei der die erforderlichen Attribute (z.B. […]

Revision Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Die Grünliberalen begrüssen, dass das ATSG revidiert und dadurch Anliegen aus dem Parlament, der Wissenschaft und der Praxis umgesetzt werden sollen. Die drei Hauptanliegen der Vorlage – Bekämpfung des Missbrauchs, Anpassungen im internationalen Kontext und Optimierungen des Systems – werden unterstützt.

Grünliberale hocherfreut über das Ja zur Energiestrategie

Das heutige Abstimmungsresultat ist ein grosser Gewinn für die Umwelt und eine Chance für die Schweizer Wirt-schaft. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke ab-gegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt. In Zukunft werden vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Parteipräsidium: Vorstand beschliesst weiteres Vorgehen

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Martin Bäumle hat der Vorstand der Grünliberalen Schweiz heute das weitere Vorgehen beschlossen. Ziel ist, dass Vorstand und Geschäftsleitung vor den Sommerferien einen Wahlvor-schlag präsentieren können. Nationalrat Beat Flach wurde mit der Leitung dieses Prozesses betraut. Die Wahl des neuen Präsidiums soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 […]

Martin Bäumle tritt als Parteipräsident zurück

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

Wichtiger Schritt für die „Ehe für alle“

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, eine Umsetzung der „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. „Die Ehe für alle hat heute eine wichtige Etappe genommen. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht mehr wertet und die Ehe endlich für alle öffnet“, so die Verfasserin des Vorstosses Kathrin Bertschy.

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschafts-politik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese müssen zudem gezielter eingesetzt werden, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden und die Landwirte im Unternehmertum gestärkt werden.