Parlamentarische Initiative gegen das Verbrennen von Lebensmittelabfällen
Gemäss dem Bericht „Nahrungsmittelverluste im Detailhandel und in der Gastronomie“ werden in der Schweiz jährlich mehr als 100‘000 Tonnen Lebensmittelabfälle verbrannt. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar. Es widerspricht zudem grundlegend dem in unserer Verfassung festgehaltenen Prinzip der Nachhaltig-keit. Nationalrätin Isabelle Chevalley hat deshalb eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine drastische Reduktion der Menge verbrannter Lebensmittelabfälle verlangt. Die Initiative wird von 80 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass der Bund anpassbare Branchenziele gegen das unnötige Verbrennen von Lebensmittelabfällen festlegt oder sonst ein Verbot ins Auge fasst.
Klima- und Energielenkungssystem: Ein gangbarer Weg zu einem unverständlichen Zeitpunkt
Die Grünliberalen sind weiterhin überzeugt, dass wir in der Energiepolitik vom Fördern zum Lenken übergehen müssen, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Die heute vom Bundesrat präsentierte Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ist dafür ein gangbarer Weg und bildet eine gute Grund-lage für die weiteren Detailberatungen. Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssen die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden, als vom Bundesrat an der heutigen Pressekonferenz ausgeführt. Nach dem klaren Scheitern ihrer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen bereit, konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitzuarbeiten. Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen jedoch dafür, dass der Bundesrat diese allgemeine Verfassungsbestimmung erst jetzt und nicht schon als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ präsentiert hat. Damit wurde das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen.
Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz sichert den internationalen Zugang für den Schweizer Finanzplatz
Die Grünliberalen begrüssen, dass mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz die heute auf verschiedene Bundesgesetze verstreuten Bestimmungen vereint und den veränderten Markverhältnissen und internationalen Standards angepasst werden. Damit der Schweizer Finanzplatz international kompatibel bleibt, ist eine rasche Umsetzung von grosser Bedeutung. Das haben im Rahmen der bisherigen Beratung sowohl die betroffenen Börsen und Finanzinstitute wie auch unabhängige Fachpersonen klar unterstrichen. Die Grünliberalen wollen eine international kompatible Regulierung ohne „Swiss Finish“, Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten. Dementsprechend unterstützt die glp die Mehrheitsvorlage, die sie in der Kommission massgeblich mitgeprägt hat. Die zahlreichen, realitätsfremden Minderheitsanträgen der SVP gefährden hingegen den internationalen Zugang für den Schweizer Finanzplatz. Ebenso lehnen die Grünliberalen die Anträge von links ab, die den Handel mit Lebensmitteln und deren Rohstoffen im vorliegenden Gesetz einschränken möchten. Diese Bestimmungen sind hier sachfremd und müssen separat diskutiert werden.
Frankenstärke nicht für Parteipolitik, Strukturerhaltung und Brancheninteressen missbrauchen / Jürg Grossen neuer Vize-Fraktionspräsident
Die Grünliberalen anerkennen, dass Teile der Schweizer Wirtschaft durch die Frankenstärke vor einer grossen Herausforderung stehen. Da der starke Franken auch Gewinner hervorbringt, ist Hysterie aber fehl am Platz. Es ist deplatziert, die aktuelle Situation zur Rechtfertigung von parteipolitischen Sonderinteressen zu missbrauchen. Strukturerhaltende Branchenunterstützungen mit der Giesskanne schaden unserer Volkswirtschaft langfristig. Auch die Aushebelung der Energiewende unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung lehnen die Grünliberalen klar ab. Stattdessen unterstützen die Grünliberalen bessere Rahmenbedingungen zur Ausnützung des inländischen Arbeitskräftepotentials und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zudem sind die Grünliberalen offen für die Reduktion von Vorschriften und den Abbau unnötiger Administration. In einer dringlichen Interpellation verlangen die Grünliberalen vom Bundesrat ein Bekenntnis zu dieser nachhaltigen Wirtschaftspolitik.