Der grünliberale Vorstoss „Ehe für alle“ nimmt eine wichtige Hürde
Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtskommission des Nationalrats ihren Fraktionsvorstoss für eine „Ehe für alle“ unterstützt. „Über ein Dutzend Länder haben die „Ehe für alle“ bereits eingeführt, höchste Zeit dass wir nachziehen. Eine Deklassierung gleichgeschlechtlicher Paare ist der liberalen Schweiz schlicht unwürdig. Ich danke deshalb der Rechtskommission des Nationalrats für den zukunftsweisenden Entscheid für ein zeitgemässes Eherecht“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Der Bundesrat will offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr
Die heute präsentierte Botschaft für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zeigt exemplarisch, dass der Bundesrat offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr will. Statt die Basis für ein verursachergerechtes Mobility Pricing unter Einbezug der externen Kosten wie Schadstoff- und CO2-Emissionen zu schaffen, schlägt der Bundesrat einen marginal erhöhten Mineralölsteuerzuschlag von 6 Rappen vor. Ohne Kostenwahrheit kommen für die Grünliberalen Ausbauten der Nationalstrassen nicht in Frage. Damit die durch den Verkehr verursachten Schadstoff- und CO2-Emissionen endlich einen angemessenen Preis erhalten, braucht es am 8. März deshalb umso mehr ein Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.
Grünliberale wollen eine schlanke Unternehmenssteuerform III
Um die Standortattraktivität der Schweiz für nationale und internationale Firmen zu erhalten, ist die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung von zentraler Bedeutung. Die Schweiz profitiert stark von mobilen Aktivitäten internationaler Unternehmen in der Schweiz. Die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht bringen die Schweiz aber in Zugzwang. Ohne rasches und konsequentes Handeln droht unsere Standortattraktivität Schaden zu nehmen. Die Grünliberalen begrüssen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Wiederherstellung der Rechts- und Planungssicherheit deshalb ausdrücklich. Eine Kapitalgewinnsteuer lehnen die Grünliberalen hingegen ab.