Grünliberale Partei Kanton Schaffhausen gegründet
In der Sternwarte Schaffhausen wurden heute Montag die Grünliberalen Kanton Schaffhausen gegründet. Ins Co-Präsidium der 19. Kantonalsektion der Grünliberalen wurden Kantonsrätin Regula Widmer und Ulrich Böhni gewählt. „Neben einzelnen erfahrenen Politikerinnen und Politikern, haben sich den Grünliberalen Schaffhausen vor allem bislang politisch unabhängige Personen unterschiedlichsten Alters angeschlossen“, so Co-Präsidentin und Kantonsrätin Regula Widmer. Neben der formellen Gründung nominierten die Schaffhauser Grünliberalen an ihrer Mitgliederversammlung Katrin Bernath für die Schaffhauser Stadtratswahlen vom kommenden Herbst. Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Schweiz war mit Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser ebenfalls an der Gründungsversammlung vertreten.
Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Vorstand und Präsidium
An ihrer Delegiertenversammlung in Zug haben die Grünliberalen zwei Abstimmungsparolen gefasst. Sie lehnen sowohl die Ecopop-Initiative wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen ihre Nein-Parolen zu den Vorlagen vom 28. September 2014 über die Einheitskrankenkasse und die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten den Parteivorstand neu gewählt und Parteipräsident Martin Bäumle und Vize-Präsident Laurent Seydoux für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass entscheidende zwei Jahre vor den Grünliberalen stehen. Neben den eidgenössischen Wahlen steht für die Grünliberalen die anstehende Volksabstimmung über ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ im Zentrum. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen. Während die FDP Atomstrom und Treibstoffe weiter mit Samthandschuhen anfassen möchte, setzt die CVP auf Regulierungen und Subventionen. Mit „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben wir die liberale Alternative zu diesen zu kurz gegriffenen Ansätzen“, so Martin Bäumle.
Energiewende: Die Spreu trennt sich von Weizen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle. Während die CVP in der Energiepolitik offenbar lieber auf unliberale Regulierungen und Subventionen setzt, will die FDP offensichtlich die ganze Energiewende blockieren. „Die FDP schlägt vor, mit den Treibstoffen und dem Atomstrom zwei der grössten ökologischen Risikofaktoren komplett aus dem Energielenkungssystem auszuklammern. Damit ist ihr Vorschlag ein trojanisches Pferd, das dem Atomstrom und dem ungebremsten Verkehrs- und Emissionswachstum sogar noch Auftrieb verleihen würde. Bei einer solchen Farce machen wir Grünliberalen sicher nicht mit“, stellt Martin Bäumle klar. Falls der Nationalrat der UREK-N folgt und auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet, werden die Grünliberalen mit Überzeugung in einen Abstimmungskampf gehen, da der grünliberale Weg zukunftsweisend ist.
Ständerat verpasst wichtige Weichenstellung bei der Energie- und Klimapolitik
Die Grünliberalen bedauern, dass der Ständerat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt und es damit unverständlicherweise verpasst, ein klares Signal für ein Energielenkungssystem abzugeben. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass es für die Energiewende den Wechsel weg von Subventionen hin zu einem umfassenden marktwirtschaftlichen Anreizsystem braucht. Nur so werden wir der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz gerecht. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, wäre es deshalb gut beraten, entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zuzustimmen oder einen griffigen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln. Nach diesem Entscheid des Ständerats ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) gefordert, die als nächstes über die Volksinitiative und einen möglichen Gegenvorschlag berät. Dabei sind sowohl die Parteien der Atomausstiegskoalition wie auch die FDP gefordert, ihren ökologischen Bekenntnissen endlich auch ökologische Taten folgen zu lassen.