Nach dem Nein zum Gripen: Die Zeit ist reif für einen dritten Weg in der Sicherheitspolitik
Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach den Nein zum Gripen anzupassen. „Nach der klaren Abfuhr für die Armeeabschaffer bei der Anti-Wehrplicht-Initiative, hat das Volk am letzten Sonntag auch klar Nein zu einer antiquierten Armee gesagt. Nun ist die Zeit reif, für den von uns Grünliberalen seit langem geforderten dritten Weg in der Sicherheitspolitik, mit einer modernen Armee, die sich auf die risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren ausrichtet“, so Nationalrat Beat Flach. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen grundsätzlich auch das heute kommunizierte Ziel des Bundesrates, die Armee für ihre Aufgaben wieder vollständig auszurüsten – entscheidend wird hier aber sein, wie diese Aufgaben definiert werden. „Der Bundesrat ist nun aufgefordert, das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee abzubilden. Statt die Schweiz für unrealistische Szenarien wie mehrwöchige Luftkriege auszurüsten, muss ein stärkerer Fokus auf Bedrohungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus gelegt werden“, meint Nationalrat Roland Fischer.
Grünliberale unterstützen Verhandlungen mit der EU über einen AIA unter der Bedingung der Gegenseitigkeit
Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrates, mit der EU Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) aufzunehmen. Die Bedingung für ein Eintreten auf eine Gesetzesvorlage und bilateralen Abkommen über einen AIA ist für die Grünliberalen aber die strikte Gegenseitigkeit. „Ein automatischer Informationsaustausch ist für uns Grünliberale dann denkbar, wenn unsere Vertragspartner und mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diesen Standard technisch, formell, materiell und terminlich identisch mit der Schweiz umsetzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier (glp ZH) klar.
Grünliberale Fraktion lehnt die Gold-Initiative und die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab
Die Grünliberalen werden in der anstehenden Sondersession des Nationalrats sowohl die Gold-Initiative wie auch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ablehnen. Die starren Vorschriften der Gold-Initiative, die verlangen, dass mindestens 20 Prozent der Aktiven unserer Nationalbank aus Gold bestehen und in der Schweiz gelagert werden müssen, würden die Handlungsfreiheit der Nationalbank unnötig einschränken. Auch die zweite Volksinitiative, welche die vollständige Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt, schiesst aus Sicht der Grünliberalen über das Ziel hinaus. Die bereits beschlossenen Verschärfungen der Bemessungsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung, welche die Grünliberalen von Beginn an eingefordert und unterstützt haben, sorgen bereits für eine markant verbesserte Steuergerechtigkeit.