Grünliberale haben kein Verständnis für die Blockade der Kartellrechtsrevision

Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass wieder einmal eine unheilige Allianz eine wichtige Gesetzesrevision blockieren will. Der Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, nicht auf die Kartellrechtsrevision einzutreten, verhindert ein griffigeres Wettbewerbsrecht und eine Professionalisierung der zuständigen Institutionen. Die eine Seite der unheiligen Allianz sieht in Kartellen offenbar kein volkswirtschaftliches Problem oder sie vertritt die Interessen einzelner Unternehmen die von Marktabsprachen profitieren. Die andere Seite möchte die notwendige Kartellrechtsrevision überladen, indem sie auch auf funktionierenden Märkten staatliche Eingriffe in die Preissetzung verlangt. Den Preis für die Blockade der Kartellrechtsrevision werden wieder einmal die Konsumentinnen und Konsumenten über höhere Preise bezahlen.

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und fordern liberale gesellschaftspolitische Reformen

An ihrer Delegiertenversammlung in Zürich beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Bereits Ende letzten Jahres hatten die Delegierten die Ja-Parole zu FABI beschlossen. Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung waren die gesellschaftspolitischen Vorstösse der Grünliberalen für eine „Ehe für alle“ und die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften in der Bundesverfassung.