Grünliberale fordern raschen und konsequenten Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem in der Energiepolitik
Die ökologische Steuerreform ist ein zentraler Eckpfeiler der grünliberalen Energie- und Umweltpolitik. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Energiewende nur durch preisliche Anreizmechanismen erreicht werden kann. Subventionen und Regulierungen können nur als Übergangslösung dienen. Auch wenn der Bundesrat diese Einschätzung offiziell teilt, ist sein Vorgehen wenig glaubwürdig. Die Varianten für ein Energielenkungssystem, welche der Bundesrat in seinem Grundlagenbericht präsentiert, reichen klar nicht aus. Als konsequente Alternative liegt mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen eine ausformulierte und umsetzbare Verfassungsgrundlage für eine ökologische Steuerreform bereit. Unverständlicherweise empfiehlt der Bundesrat diese aber ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich die Frage, ob es dem Bundesrat mit der Einführung eines wirksamen Lenkungssystems überhaupt ernst ist.
Grünliberale lehnen die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab
Die grünliberale Fraktion lehnt die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab. Die heutige Regelung mit unterschiedlichen Sätzen für „traditionelle“ Restaurants und Take-Aways mag durchaus unbefriedigend sein, es hat sich aber gezeigt, dass die vorgeschlagenen Alternativen zu mindestens so grossen Abgrenzungsproblemen führen würden. Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen die Grünliberalen nach wie vor einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt.
Grünliberale beschliessen Vorstosspaket für liberale Reformen in der Gesellschaftspolitik
Bereits vor einigen Wochen haben die Grünliberalen die Lancierung eines Gegenvorschlags zur CVP-Initiative gegen die „Heiratsstrafe“ beschlossen, um die Verankerung eines veralteten und diskriminierenden Ehebegriffs in der Verfassung zu verhindern. Diese Forderung ist für die Grünliberalen eine Selbstverständlichkeit. Die Grünliberalen wollen in der Gesellschaftspolitik aber weitergehende liberale Reformen. Deshalb hat die Fraktion zusätzlich ein Vorstosspaket in diesem Bereich beschlossen. Mit zwei parlamentarischen Initiativen verlangen die Grünliberalen die Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften in der Verfassung. Weiter fordern die Grünliberalen die „Ehe für alle“, es sollen sämtliche gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften allen Paaren unabhängig vom Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen stehen.
Grünliberale unterstützen Freihandelsabkommen mit China, fordern bei der Umsetzung aber einen starken Fokus auf Umweltstandards und Menschenrechte
Die Grünliberalen unterstützen das für die Schweizer Wirtschaft wertvolle Freihandelsabkommen mit China. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen bei der Umsetzung aber einen starken Fokus auf die Sicherung von Umweltstandards und die Respektierung von Menschenrechten. Das Abkommen bringt auch in diesen Bereich Grundlagen, weitere Schritte müssen zwingend folgen.