Grünliberale verlangen konsequentes Kosten-Nutzen-Prinzip beim Programm Agglomerationsverkehr

Die Grünliberalen erachten den Infrastrukturfonds als einen Finanzierungsmechanismus mit Vorbildcharakter und auch die vom Bundesrat geplante Zuteilung der Mittel für den Agglomerationsverkehr ist grundsätzlich richtig. Die Grünliberalen bestehen aber darauf, dass die Verteilung der Mittel konsequent auf Kosten-Nutzen-Abwägungen und Nachhaltigkeitskriterien basiert und auf Finanzierungen mit der Giesskanne verzichtet wird. Kritisch beurteilen die Grünliberalen die vom Bundesrat geplante frühe Ausschöpfung der bis 2027 zur Verfügung stehenden Gelder. So wird riskiert, dass für künftige Projekte nicht mehr ausreichend Mittel bereit stehen. Die Grünliberalen verlangen deshalb die Prüfung einer strikteren Selektion der Programme oder eine Reduktion des Finanzierungsanteils des Bundes.

Grünliberale begrüssen den Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg definitiv abzuschalten

Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 definitiv abzuschalten und auf eine erneuerbare Energiezukunft zu setzen. Dieser von den Grünliberalen seit langer Zeit geforderte Entscheid ist ökonomisch wie ökologisch vernünftig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Energiewende der ganzen Schweiz.

Zweitwohnungsinitiative: Verfassungsauftrag muss respektiert werden

Die Grünliberalen hatten die Zweitwohnungsinitiative abgelehnt, da diese aus Sicht der glp zu weit ging. Das Volk hat anders entschieden. Die Grünliberalen erwarten nun, dass der klare Verfassungsauftrag von Bundesrat und Parlament umgesetzt wird. Damit soll dem Anliegen entsprochen werden, die starke und rasche Überbauung der Tourismusregionen zu stoppen und die wertvollen Landschaften zu schonen. Die Vorlage des Bundesrates nimmt die 20 %-Limite zwar grundsätzlich auf, relativiert diese mit verschiedenen Ausnahmen aber so stark, dass sie in der Realität zur Makulatur verkommen wird. Auch wenn es für die Grünliberalen richtig ist, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der strengen Vorgabe Spielraum zuzugestehen, darf dieser nicht dazu führen, dass der Verfassungsauftrag ausgehöhlt wird.

Grünliberale fordern eine Armeereform, die den heutigen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gerecht wird

Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Die vorgeschlagenen Reformen gehen aber zu wenig weit. Die Grünliberalen verlangen deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen. So soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst. Ausserdem ist das Dienstmodell stärker an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, beispielsweise durch ein Durchdienermodell. Schliesslich sollen die internationale Kooperation und die Kapazitäten für Auslandeinsätze erhöht werden.

Grünliberale beschliessen Referendum gegen Gripen und fassen Abstimmungsparolen

An ihrer Delegiertenversammlung in Muttenz beschlossen die Grünliberalen die Ergreifung des Referendums gegen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Dazu fassten die Grünliberalen die Parolen für drei anstehende nationale Volksabstimmungen: Am 24. November sagen die Grünliberalen Nein zur Familieninitiative und Nein zur Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette für neue Nationalstrassen. Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst. Ja sagen die Grünliberalen hingegen zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über die im nächsten Jahr abgestimmt wird.

Grünliberale stehen hinter einem sauberen Finanzplatz, beharren aber auf Gegenseitigkeit

Die Schweiz soll sich auch in Zukunft zur Einhaltung der internationalen Standards in Steuerfragen bekennen. Die Grünliberalen stehen deshalb grundsätzlich hinter der vom Bundesrat geplanten Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und dem Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass für alle Finanzmärkte zur gleichen Zeit die gleichen Bedingungen gelten. Nur so kann die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gesichert werden. Dass der automatische Informationsaustausch im Übereinkommen als Option vorgesehen ist, können die Grünliberalen nur deshalb akzeptieren, weil dafür ausdrücklich eine Zusatzvereinbarung zwischen den beteiligten Staaten erforderlich ist.