Grünliberale sind erleichtert über das US-Programm und danken Michael Ambühl für seinen unermüdlichen Einsatz für unser Land
Die Grünliberalen sind erleichtert, dass sich der Bundesrat im Steuerstreit für eine Lösung mit den USA entschieden hat und die USA diesen Plan B akzeptiert haben. Damit ist der Weg frei, dass die Banken ihre Vergangenheit mit den USA abschliessend regeln können. Glücklicherweise kann das Programm trotz der unverständlichen Verweigerung des Parlaments unverändert umgesetzt werden. Damit konnte der drohende Flurschaden verhindert werden, welcher der Bundesrat mit ungeschickter Kommunikation und widersprüchlichen Aussagen und das Parlament mit der Verweigerung zur Lex USA provoziert haben. Dieser Erfolg basiert massgeblich auf den unermüdlichen Einsatz von Michael Ambühl und seinem Team für unser Land – wohl auch in der ganzen Sommerpause. So hat er nun vor seinem Weggang wie versprochen auch noch dieses Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.
Energie Trialog unterstreicht Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform – Grünliberale haben pfannenfertiges Konzept
Der Schlussbericht des breit abgestützten Energie Trialog Schweiz zeigt, dass der beschlossene Atomausstieg der Schweiz technisch möglich ist. Die Grünliberalen teilen die Erkenntnis des Schlussberichts, dass anstelle von Subventionen ein Ausbau marktwirtschaftlicher Instrumente nötig ist. Insbesondere freut es die Grünliberalen, dass nun offenbar auch die am Trialog beteiligte Economiesuisse die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform einsieht. Mit der von den Grünliberalen Ende 2012 eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwert-steuer“ liegt ein pfannenfertiges Konzept für eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform bereit. Die Grünliberalen erwarten, dass alle Parteien, welche im Wahljahr 2011 den Atomausstieg eingeläutet haben, nun auch die dafür nötigen Reformen anpacken. „Der vom Energie Trialog vorgelegte Schlussbericht zeigt, dass der Atomausstieg nur über eine ökologische Steuerreform möglich ist. Die Unterstützung der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ oder aber die Erarbeitung eines griffigen Gegenvorschlags durch das Parlament ist absolut zwingend“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.
Grünliberale verlangen vom Bundesrat klare Umweltziele und eine Vision für die künftige Entwicklung des Güterverkehrs
Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, den Schienengüterverkehr mit einem besseren rechtlichen Rahmen zu stärken. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vorlage zu sehr am Status Quo orientiert. „Wir Grünliberalen vermissen eine zukunftsweisende Vision des Bundesrats für den Güterverkehr in der Schweiz, mit klaren Umweltzielen“, meint Nationalrat Jürg Grossen dazu. Als Zielgrösse für die Güterverkehrspolitik verlangen die Grünliberalen ein langfristiges und quantifiziertes Umweltziel mit konkreten Zwischenzielen. Für die Umsetzung braucht es zudem klare und verkehrsträgerübergreifende Emissionsvorgaben.
Engpassbeseitigung durch Verkehrsvermeidung und eine bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur
Die Grünliberalen verlangen ein umfassendes Mobility Pricing. Nur bei echter Kostenwahrheit können die wichtigsten Engpässe im Nationalstrassennetz nachhaltig beseitigt werden. Dies dient neben der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Verkehrssicherheit auch der Reduktion der Umweltbelastung. „Die Mobilität wird auch in Zukunft ein begrenztes Gut bleiben. Eine nachhaltige Engpassbeseitigung bedingt für uns Grünliberale deshalb primär Verkehrsvermeidung sowie die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur.“ fasst Nationalrat Jürg Grossen die Position der Grünliberalen zusammen. Bauliche Massnahmen kommen für die Grünliberalen nur auf Strecken in Frage, die trotz dieser Massnahmen und des geplanten ÖV-Angebots auch künftig gravierende Engpässe darstellen.